Mehr Demokratie wagen

Das war das Motto des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt. Er kam aus dem Volk und wusste, wo bei den Menschen der Schuh drückt. Er hat seine Herkunft und seinen Auftrag nie vergessen. Solche Politiker haben wir in den vergangenen Jahrzehnten leider selten erlebt.

Rücksichtsloses Durchregieren: Unter Demokratie verstehen die meisten unserer Politiker heute, dass die Bevölkerung spurt und widerspruchslos umsetzt, was von oben kommt. Es wird ohne Rücksicht auf Verluste durchregiert, siehe Lockdown, Impfdruck, Energiedrohung, Kriegstreiberei. Damit haben die Repräsentanten das Vertrauen der Bevölkerung dauerhaft verspielt. Das lässt sich kaum mehr reparieren.

Regierung und Politiker delegitimieren sich selbst: Dabei erdreistet sich die Regierung noch, den berechtigten Unmut und Widerstand der Bevölkerung als „Delegitimierung des Staates“ abzuwerten und zu kriminalisieren. In Wahrheit delegitimieren sich die Regierung und die Politikerkaste selbst.

Demokratie wirklich ernst nehmen: Daher ist jetzt der Zeitpunkt für eine grundlegende politische Veränderung gekommen. In Artikel 20 des Grundgesetzes steht: „Alle Macht geht vom Volke aus.“ Das Volk als oberste Staatsgewalt und als Souverän sollte seine ureigene Aufgabe wahrnehmen und sich für seine Interessen einsetzen dürfen. Keine Drohungen, Strafen und Abwertungen sollten die Bürger daran hindern, ihre Vorstellungen selbstbewusst und öffentlich einzubringen. Haftbarkeit statt Verantwortungslosigkeit: Das Volk braucht das ständige, allgemeine, direkte Abstimmungs- und Wahlrecht in allen wesentlichen Politikfragen. Was wesentlich ist, bestimmt allein das Volk. Politiker sind zukünftig an die Aufträge der Wähler gebunden, ansonsten können sie abgesetzt werden. Aus der organisierten Verantwortungslosigkeit unserer Politiker wird Haftbarkeit.

„Es gibt Momente, in denen der Einzelne die moralische Pflicht hat, zu widersprechen“, sagte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir nehmen ihre weisen Worte ernst, sehr ernst.