Das Volk entscheidet durch ständige Abstimmungen

von | 19.01.2023 | Aktuell, Rethink

Es ist nicht länger akzeptabel, dass das Volk zwar formal der Souverän ist, faktisch aber von allen politischen Entscheidungen ferngehalten wird. Wir brauchen dringend eine Modernisierung der politischen Teilhabe, die für die Neuzeit geeignet ist und vor allen Dingen die technischen Möglichkeiten nutzt, um echte Teilhabe zu ermöglichen. Eine neue Kategorie der politischen Willensbildung und Herrschaft durch das Volk. 

Die Veränderung des gesamten Systems wäre sehr aufwendig und vermutlich aus dem Stand heraus utopisch. Viel einfacher ist es, die bereits bestehenden Mechaniken in völlig anderer Weise zu nutzen, als dies bislang geschehen ist. Auf mittlere Sicht kann sich daraus eine Veränderung des gesamten, politischen Systems ergeben.

Warum nicht Abstimmungen zu allen aktuellen Themen und auf allen politischen Ebenen in Echtzeit durch die gesamte Bevölkerung direkt durchführen. Es geht darum, den wahren Willen der Bevölkerung darzulegen und nicht die Ergebnisse von Meinungsumfragen. Eine Abfrage der Entscheidung und des Willens ist etwas ganz Anderes als eine unverbindliche Meinungsumfrage. Die Ergebnisse von Abstimmungen großer Gruppen haben eine enorme politische Wirkung und Sprengkraft. Denn es gibt keine andere Organisation, die sehr viele Menschen regelmäßig entscheiden lässt. Nicht einmal Parteien tun dies, obwohl man doch eigentlich genau deshalb Mitglied geworden ist, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

Wenn die Bevölkerung unmittelbar und zu hunderttausenden Entscheidungen treffen und mitteilen kann, weil ihnen dafür eine entsprechende Technik bereitgestellt wird, dann hat dies enorme Auswirkungen auf das politische Spektrum – denn gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung kann niemand Politik machen, nicht einmal Diktatoren.

Die Bürger kennen in ihren Entscheidungen kein links und rechts im Sinne von politischen Lagern mehr, keine Sozialisten und Liberalen – nur noch die Interessen der Bürger. Das politische Lager wird bedeutungslos, weil die Bevölkerung eben gleichzeitig grün, links, liberal und konservativ sein kann. Parteiprogramme und Grundüberlegungen spielen keine Rolle. Eine große Gruppe von Bürgern entscheidet heute links und morgen rechts und bald wieder gemäßigt. Die Entscheidungen der Bevölkerung sind nicht im Sinne des Parlamentarismus einsortierbar, sondern sie finden Entscheidungen in allen Bereichen des bisherigen, politischen Spektrums.

Das konkrete Ergebnis der Entscheidung kann ausfallen, wie es will. Über die Stichting Rudulin wird es den jeweils aktiven, politischen Umsetzern auf alle nur erdenkliche Art und Weise klargemacht, wie die Bevölkerung entschieden hat und was zu geschehen hat. Ob der Minister ein Grüner, ein Sozialist oder ein Konservative ist, spielt dafür faktisch keine Rolle mehr. Er ist nur noch „Funktionär“ im eigentlichen Sinne des Wortes, indem er eine Funktion ausfüllt und die Ansagen dafür direkt von den Bürgern erhält.

Diese Entscheidungen der Crowd werden jeweils mit den Medien geteilt und werden die Politik gehörig unter Druck setzen. Weil es eine völlig neue Kategorie ist – den Willen des Souveräns abzuholen. Keine Partei ist mehr nötig, keine Gewerkschaft, kein Verein – der Bürger selbst hat jetzt eine Organisation, die seinen Willen kennt und ihn mitteilt.

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