Abstimmung: Öl- und Gasheizungen
Wirtschaftsminister Robert Habeck will schon zum 01.01.2024 ein Gesetzt beschließen, das Öl- und Gasheizungen faktisch verbietet.
Aktuell sind in Deutschland über 10 Millionen dieser Heizungen in Betrieb (Quelle: Schonsteinfeger.de https://www.schornsteinfeger.de/erhebungen.aspx).
Verfechter dieser Idee sehen darin eine unverzichtbare Maßnahme zum Klimaschutz.
Gegner verweisen auf unzumutbare Kosten, fehlende Alternativen und drastische Erhöhung der Wohnungs- und Mietpreise.
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Mitbestimmung – jetzt!
Die Reformbedürftigkeit der parlamentarischen Demokratie steht außer Zweifel. Denn sie ist mit den zum größten Teil selbst verschuldeten Krisen überfordert. Parteien maßen sich Entscheidungsmacht an, halten den Staat in ihren Fängen.
Unsere gegenwärtige Krise besteht deshalb nicht darin, dass wir unserer Mitbestimmung müde geworden wären, sondern darin, dass wir zur Mitbestimmung noch nie die Möglichkeit hatten.
