Abstimmung: Nebeneinkünfte für Politiker verbieten?
Immer wieder stehen Politiker in der Kritik, weil sie neben ihrem politischen Amt noch einen weiteren Beruf ausüben oder ihre Stellung in der Öffentlichkeit nutzen, um weitere Nebenverdienste zu generieren.
Viele sehen dieses Verhalten kritisch, weil so viel Fokus für das eigentliche Amt verloren geht und auch Einflussnahme möglicht ist.
Befürworter hingegen argumentieren, dass es angemessen ist, neben der Politik Geld zu verdienen, um beispielsweise zu gewährleisten, dass Politiker ihre Karrieren nicht aufgeben müssen.
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Mitbestimmung – jetzt!
Die Reformbedürftigkeit der parlamentarischen Demokratie steht außer Zweifel. Denn sie ist mit den zum größten Teil selbst verschuldeten Krisen überfordert. Parteien maßen sich Entscheidungsmacht an, halten den Staat in ihren Fängen.
Unsere gegenwärtige Krise besteht deshalb nicht darin, dass wir unserer Mitbestimmung müde geworden wären, sondern darin, dass wir zur Mitbestimmung noch nie die Möglichkeit hatten.
