Martina W. am 02.06.2023

Unentschieden, da weder die Vorteile des einen noch des anderen böse Charaktere verhindern werden.

Hr. M. am 01.06.2023

Das Leitkonzept ist richtig: GEWALTERNTRENNUNG. HH

Edith F. am 01.06.2023

Staatsanwalt darf nicht parteiisch sein

Annette G. am 31.05.2023

in einer Demokratie, die sich auch so nennen darf, sollte die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft unabdingbare Voraussetzung sein

Horst K. am 31.05.2023

Wir brauchlen unabhängige Staatsanwälte!

Holger D. am 31.05.2023

bedeutet mehr Demokratie!

Tanja R. am 31.05.2023

Es sollte selbstverständlich sein das die Staatsanwälte unabhängig sind. Ich glaube vielen ist nicht bewusst, dass es nicht so ist.

Andreas K. am 31.05.2023

In einer Demokratie, ein muss die Gewalten Teilung.

Tom N. am 31.05.2023

Wir müssen endlich wieder von allen unabhängig werden es kann nicht sein das uns jeder rum kommandiert das ist das deutsche Vaterland hier und hier haben wir das sagen

Anke Marie G. am 30.05.2023

Demokratie funktioniert nur mit Gewaltenteilung, deshalb brauchen wir dringend eine unabhängige Justiz-1 Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass Staatsanwälte den Justzministern unterstellt und weisungsgebunden sind! Sie sollten nur ihrem Gewissen dienen!

Antonie M. am 30.05.2023

In Basisdemokratien sollte die Justiz unbedingt unabhängig sein und nicht von Seiten der Politik zu bestimmten Meinungen und Urteilen genötigt werden können.

Paul B. am 30.05.2023

ja natürlich soll die Justiz auch unabhängig von der Regierung sein. Politiker sollen sich an die selben Regeln halten wie das Volk. Ich bin sogar dafür, dass Ämter unbezahlt sein sollten und als Ehrenamt zu sehen sind und nur von Menschen mit 5 Jahren Berufserfahrung besetzt werden dürfen.

Christian W. am 30.05.2023

Eine unanhängige StA ist unabdingbar um den Einfluss seitens der Regierung zu unterbinden!

Heinz v. am 30.05.2023

Ohne unabhängige Staatsanwaltschaft gibt es keinen demokratischen Rechtsstaat.

David K. am 29.05.2023

Keine Korruption mehr und echte Gerechtigkeit für alle.

Monika K. am 29.05.2023

Die Staatsanwaltschaft, Behördenmitarbeiter, wie auch die Richter sind Marionetten der Staatsführung ... das hat nichts mit "Rechtsprechung" zu tun !

Andreas S. am 29.05.2023

Das ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen Rechtsstaat!!! Fehlende Gewaltentrennung und Weisungsgebundenheit sind gleichermaßen Beleg und Ursache für unser degeneriertes Gesellschaftssystem.P.S. Nicht zuletzt muss jeder souveräne Mensch auch Kenntnis haben von der Regelung des \u00a7 129 Strafgesetzbuch, insbesondere Absatz 3: Bildung krimineller Vereinigungen(1) 1Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,1.\twenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

Antje O. am 29.05.2023

Sie müssen dringend unabhängig werden. Wie soll man unabhängig sein,wenn man womöglich gegen den Eigenen Arbeitgeber ermitteln soll?

Ilona b. am 28.05.2023

Auf jeden Fall

Wolfgang B. am 28.05.2023

Dieses faschistische Mittel wird jede Regierung bis aufs Messer verteidigen.

Sven-onnen S. am 28.05.2023

oder leben wir etwa in einer Bananenrepublik?

Christine H. am 28.05.2023

Es kommt mir inzwischen so vor als würden wieder DDR-Zeiten "eingeläutet" werden! Saatsanwaltschaft muss "UNABHÄNGIG" bleiben

Klaus Dieter B. am 28.05.2023

warum noch diese Frage , wenn es eine Demokratie sein will

dirk P. am 28.05.2023

Hätte nie passieren dürfen das Gerichte usw. abhängig sind.

Mario Z. am 27.05.2023

In Deutschland sollte wieder 100% deutsch gesprochen werden. Hier im Lande gibt es zu viele Ausländer und damit eine multikulti-Gesellschaft. Diese Art Gesellschaft hier schwächt das Nationaldenken und somit den Deutschen - und sozialen Zusammenhalt. Des Weiteren wünsche ich mir mehr Selbstbestimmung und Verantwortungsbereitschaft der Staatsanwaltschaft in den eigenen Bundesländern in der BRD.

Gisela S. am 27.05.2023

Die Reformbedürftigkeit der parlamentarischen Demokratie steht außer Zweifel. Denn sie ist mit den zum größten Teil selbst verschuldeten Krisen überfordert. Parteien maßen sich Entscheidungsmacht an, halten den Staat in ihren Fängen.

Daniela F. am 27.05.2023

Auf jeden Fall

Uwe B. am 27.05.2023

Es ist dringend an der Zeit die BRD Gesinnungsdiktatur zu beenden. Politische Urteile des BRD Regimes verhindern den wahren Volkswillen.

Ingo S. am 27.05.2023

Es geht um Wahrheit und Gerechtigkeit, deshalb sollten Staatsanwälte unabhängig sein.

Frigga E. am 27.05.2023

Deren Unabhängigkeit müsste das Selbstverständlichste in jedem "Rechtsstaat" sein!

Apollonia L. am 26.05.2023

Solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind kann es keine Gerechtigkeit geben!

Sigrid T. am 26.05.2023

Unser Grundgesetz wird durch die Abhängigkeit der Justiz und durch finanzielle Schmier-und Korruptionsgeschäfte und willkürliche Gesetzesänderungen der Regierung Schritt für Schritt außer Kraft gesetzt. Außerdem, wo bleiben die im Grundgesetz vorgesehenen "Volksabstimmungen"? Es wird nur noch zu Lasten und Ungunsten der Bürger und Bürgerinnen agiert, zugunsten von Lobbyisten und Politikern.Da muss unvedingt unabhängige Gerechtigkeit geregelt sein.

Goqu Novij S. am 26.05.2023

Danke euch

Martin B. am 26.05.2023

Nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft steht für eine selbständige Strafverfolgung.

Volker E. am 26.05.2023

unabhängig ist nicht gleich unabhängig

Kerstin S. am 26.05.2023

Wenn die Staatsanwaltschaft sich an das Gesetz halten würde, wäre sie das ohnehin.

Gudrun m. am 26.05.2023

Das wäre dich selbstverständlich in einer Demokratie.

heike S. am 26.05.2023

Mehr Macht den Steuerzahlern!

Ulrich M. am 26.05.2023

Das sollte genauso für Richter gelten. Die sollten in direkter Wahl gewählt werden und nicht von der Regierung ernannt.

Thomas M. am 26.05.2023

Durch eine unabhängige Staatsanwaltschaft kann wieder etwas Vertrauen in einen gerechten Staat in der Bevölkerung geschaffen werden.

Ulrich R. am 26.05.2023

Dies ist dringendst notwendig - wir haben ansonsten auch keine Gewaltenteilung und wissen alle, wie es im Dritten Reich gewesen ist mit der Unabhängigkeit der Staatsanwälte!

Elisabeth A. am 26.05.2023

ist dringend notwendig

Angelika S. am 26.05.2023

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich !

Erika N. am 26.05.2023

Es ist ein Muss - lange überfällig!

Ellen I. am 26.05.2023

Schon sehr lange überfällig !!!!!

Barbara S. am 25.05.2023

Längst überfällig!!!

Stefan G. am 25.05.2023

Das ist schon längst überfällig. Die reinste Bananenrepublik

Bernhard K. am 25.05.2023

das setz ich vorraus

D. S. am 25.05.2023

auf jeden fall, muss das überhaupt begründet werden, das ist doch eigentlich logisch oder nicht, entweder Gewaltenteilung oder nicht.

Anto S. am 25.05.2023

Unbedingt...

Andreas W. am 25.05.2023

Pflichtgemäße Gleichbehandlung für alle!!!

Kathrin B. am 25.05.2023

Längst überfällig.. (!)

Christoph G. am 25.05.2023

Nicht weisungsgebunden und damit unabhängig reicht nicht, Richter und Staatsanwälte sollten auch unparteiisch sein.

Ursula N. am 25.05.2023

Richter und Staatsanwälte dürfen nicht vom Staat abhängig sein, sondern nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet sein.

Ingo S. am 25.05.2023

Damit auch deutsch Staatsanwälte international anerkannt werden als Staatsanwälte und nicht Erfüllungsgehilfen der Justizministerien.

Romana K. am 25.05.2023

Staatsanwälte und Richter müssen unabhängig sein und nicht durch irgendwelche Parteien in ihre Ämter gesetzt worden sein. Es kann nicht sein, dass Parteien darüber entscheiden, wie ein Urteil auszufallen hat.

Walter A. am 25.05.2023

Würde sogar John J. McCloy sich im Grabe umdrehen? \/ Der Schöpfer des politischen Systems der Bundesrepublik https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Lx6CEyiG0MQYouTube (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Lx6CEyiG0MQ)Der wahre Architekt der BundesrepublikAusschnitt aus Recentr NEWS vom 20. November 2020.

Anna B. am 25.05.2023

Das ist sehr wichtig!

Thomas D. am 25.05.2023

Es ist wichtig, daß Anwälte und Richter unabhängig von Regierenden agieren und gerecht und nach dem Gesetz urteilen und handeln.

Marlies K. am 25.05.2023

Es kann nicht sein, das aktueller politischer Wille oder politische Befindlichkeiten über das Recht gestellt werden, denn die Gesetze sind einzuhalten. Auch von Mächtigen, Reichen, Prominenten ...Und ich fordere Transparenz bei Gerichtsverfahren! Also Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal bei jenen Prozessen, die im allgemeinen Interesse stehen und\/oder wo einer großen Zahl von Menschen Schaden zugefügt wurde\/worden sein könnte!!!Ich fordere das auch für Österreich!!

Hans-Walter K. am 25.05.2023

Das wurde auch höchste Zeit!

Gabriele E. am 25.05.2023

Es ist ein Unding, dass die Staatrsanwalt weisungsgebunden ist!!! Das hat mit Recht gar nichts zu tun.

Daniel H. am 25.05.2023

Da der Staat auch mit korrupten Personen besetzt ist, sollte hier auf jeden Fall eine Tennung vorhanden sein. In Italien ist die Staatsanwaltschaft der Gerichtsbarkeit zugeordnet und ist unabhängig von der Exekutive.

Albert S. am 25.05.2023

Solche Politiker oder Philosophen die keine Ahnung von der Wirtschaft haben , die für Standort Deutschland Bedrohung sind, die unserem Land soviel Geld kosten und schaden, die das Land vor die Wand fahren müssen sofort weg.

Martina H. am 25.05.2023

"Recht" darf nicht politisch instrumentalisiert und gebeugt werden!!!

Barbara K. am 25.05.2023

Eine weisungsgebundene StA kann niemals unabhängig \/ neutral - nur dem Recht verpflichtet - agieren. Das muß dringend geändert werden (gerade in der heutigen Zeit!).

Jerome W. am 25.05.2023

Echte Gewaltenteilung jetzt!

Holger W. am 25.05.2023

Ich dachte justiz sei unabhängig\u2026.gewaltenteilung

Petra B. am 25.05.2023

Wenn die Richter unabhängig sind, ergibt sich die Frage: wer kontrolliert und überwacht, dass sie sich nicht "kaufen" lassen, oder von anderen Interessenskonflikten getrieben sind. Und vor allem: wer wählt sie, bzw. verschafft Ihnen diese Position? Beide Versionen (abhängig sowie unabhängig) sind ungünstig und können Probleme schaffen. Wenn ich sicher wäre, dass es sich um ethisch sowie spirituell hochentwickelte Menschen handeln würde, stimmte ich sofort für die unabhängige Staatsanwaltschaft. Aber leider sind es normale Menschen.

Elke B. am 25.05.2023

Die Vergangenheit hat doch gezeigt ,was es bedeutet wenn sie nicht unabhängig ist

Anke G. am 24.05.2023

es gab technische Probleme bei Firefox, auf einem anderen Gerät mit anderem Browser (leider Chrome) geht es 🙂

Alexander L. am 24.05.2023

Es ist ein Witz wenn Staatsanwälte weisungsgebunden Sinn.

Angelika G. am 24.05.2023

Grundlage der Gewaltenteilung sind politisch unabhängig ermittelnde Staatsanwaltschaften. In Deutschland kann dagegen jeder Innenminister seine untergebenen Staatanwälte an Ermittlungen hindern oder sie sogar zu Ermittlungen drängen wie jetzt im Fall Sucharit Bhakdis, der wegen angeblicher Volksverhetzung vor Gerichat gezerrt wurde. Eine unabhängige Staatsanwältin hätte niemals Anklage erhoben.

René K. am 24.05.2023

ist doch klar!

Alfons M. am 24.05.2023

Keine Kumpanen, Korruption uns Willkür der Politik\/er mehr.Deutschland liegt in Sachen Korruption an 43. Stelle nach Bangladesch (s. UNESCO)

Urs M. am 24.05.2023

Nur so kann Recht funktionieren ...

Nadja M. am 24.05.2023

Unabhängige Staatsanwaltschaft

Willi R. am 24.05.2023

Na klar, sonst können wir sie uns gleich schenken!!!

Anke F. am 24.05.2023

Die Staatsanwaltschaften sind leider nicht unabhängig. Dieser Missstand muss geändert werden.

Carmen S. am 24.05.2023

Der Sumpf muss trockengelegt werden.

Ulrike B. am 24.05.2023

Wir benötigen dringend eine unabhängige Justiz

Oliver H. am 24.05.2023

hab nicht wirklich gewusst dass es nicht so ist!

Michael K. am 24.05.2023

Sollte doch eigentlich selbstverständlich sein.

ROBERT H. am 24.05.2023

BANANENREPUBLICK DEUTSCHLAND.

Otto B. am 24.05.2023

Justitia muß neutral sein

Wolf F. am 24.05.2023

Freiheit und Unabhängigkeit

Carsten W. am 24.05.2023

Elementar in einer freien und gerechten Gesellschaft

Gerlinde G. am 24.05.2023

Möchte nicht wissen wieviel unschuldig ins Gefängnis mussten, nur weil es die Regierung so wollte

Gunnar A. am 24.05.2023

Gewaltenteilung geht nur ohne Abhängigkeiten untereinander. Richter und Staatsanwälte sollten auch vom Volk gewählt werden!

Michael T. am 24.05.2023

Zu einer Gewaltenteilung gehört es einfach, dass die Judikative unabhängig ist. Alles andere ist indiskutabel.

Birgit T. am 24.05.2023

Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing, ein altes Sprichwort.

Claudia R. am 24.05.2023

Das ist die Basis für echte Demokratie

annelies M. am 24.05.2023

ich finde keine Worte für dieses Verbrechersystem

Christiane w. am 24.05.2023

Ohne Worte

Erika W. am 24.05.2023

Die sind auch Kurupt

Stephan W. am 24.05.2023

...bevor das Rechtssystem zur Farce verkommt!

Rolf G. am 24.05.2023

Ist doch logisch !

Katja E. am 24.05.2023

Ich finde es im Moment eine immer größere Frechheit, was sich die oberen 10Tausend alles erlauben auf unsere Kosten !!!!!

Bernd S. am 24.05.2023

Polen wegen mangelnder Unabhängigkeit der Justiz rüffeln, seit Jahrzehnten sind Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden und damit nicht unabhängig. Gibt es in keinem anderen EU-Land, noch nicht mal in Bananenrepubliken... Unglaublich!

Franz S. am 24.05.2023

ich will keine von der Regierung abhängige bgeriche wie in der Dikadatur

Franz E. am 24.05.2023

ich will keine von der Regierung abhängige bgeriche wie in der Dikadatur

Karin B. am 24.05.2023

So es indiesemStaat noch Unabhängigkeit gibt,muss sie unbedingt verteidigt werden!!Auch sollte Individualität unbedingt gefördert werden!!

Stefanie K. am 24.05.2023

Wenn die Justiz nicht unabhängig ist, dann leben wir auch nicht in einer Demokratie! Bei den zur Zeit verfolgten Leuten, die sich nicht der Regierungsmeinung beugen, sieht man das ja ganz deutlich.

Andreas B. am 24.05.2023

Was für eine Frage\u2026 Weranders als Ja auf diese Frage antwortet, outet sich als Antidemokrat. Die Gewaltenteilung ist eine Säule des demokratischen Rechtsstaats.

Inge B. am 24.05.2023

So kann es einfach nicht mehr weitergehen!

Volker K. am 24.05.2023

Mit welchem sinnvollen Argument sollte man dagegen sein?

Lutz H. am 24.05.2023

Ich denke, die Gegenwart zeigt und das sehr deutlich.

Kathrin H. am 24.05.2023

Die Judikative ist politisiert, das muss ein Ende haben!

Harald F. am 24.05.2023

Es kann kein Recht gesprochen werden, wenn eine Recht sprechende Institution einer , egal welcher Partei mit eigenen Richtlinien untersteht.Und das Innenministerium wird nun mal durch eine Person mit Parteibuch geführt und geleitet.

Manuela F. am 24.05.2023

Diese Verstrickungen sind für den Bürger und unsere Demokratie gefährlich!

Karin T. am 24.05.2023

eindeutig völlig Unabhängig

doris P. am 24.05.2023

Trennung der Justiz von den übrigen Staatsgewalten

Eva S. am 24.05.2023

Abhängigkeiten waren noch nie gut, sie machen abhängig" = weisungsgebunden und das ist leider Gottes nie"mals ehrlich und neutral"!

Helga P. am 24.05.2023

Unabhängigkeit

Norbert B. am 24.05.2023

Zurück zur Demokratie! Der Wählerwille muß wieder im Fokus stehen und nicht die Gier der NGOs!

Thomas: S. am 24.05.2023

Das ganze korrupte System muss weg

Udo O. am 24.05.2023

Ganz wichtig und wir brauchen Volksabstimmungen, s. Schweiz!

Klaus G. am 24.05.2023

Das versteht sich von selbst bei einem Rechtsstaat.

Benjamin S. am 24.05.2023

gar keine Frage

Marion K. am 24.05.2023

Uneingeschränkt unabhängig \u2757

Klaus K. am 24.05.2023

alles andere wäre Diktatur

Anja E. am 24.05.2023

außer Frage dass es so sein sollte

Marina E. am 24.05.2023

Die Staatsanwaltschaft darf nicht im Auftrag des Staates handeln. Da fehlt die Gewaltenteilung

Jürgen L. am 24.05.2023

Soll eigentlich unabhängig sein, alles andere ist Korrupt!!

Karsten H. am 24.05.2023

Die angestrebte Abaschaffung des Rechtsstaates ist nicht hinnehmbar!

Julian B. am 24.05.2023

Damit Justitia weiterhin blind bleibt...

Reiko F. am 24.05.2023

Institutionen sind immer nur die Instrumenteder jeweils herrschenden Klasse, solange es keine direkte Demokratie gibt.Und das wissen wir nicht erst seit gestern.

Helmut A. am 24.05.2023

Eine Staatsanwaltschaft, welche weisungsgebunden ist, ist nicht mehr unabhängig, und einer Demokratie unwürdig.

Marlies K. am 24.05.2023

Kein Vertrauen der jetzigen Politik

K H. am 24.05.2023

Auf jeden Fall!!

Hans S. am 24.05.2023

Justitia ist nur auf einem Auge Blind......

Gerhard W. am 24.05.2023

Der Staatswillkür muss Einhalt geboten werden - siehe Corona-Diktatur!

Sibylle S. am 24.05.2023

Unabhängige Gerichte sind eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie.

Rainer D. S. am 24.05.2023

Das ist längst überfällig.

Corinna B. am 24.05.2023

Gerade aus aktuellen Gründen zeigt sich mir die Weisungsbindung als gefährlich und zu tiefst undemokratisch

Gunther R. am 24.05.2023

Das sollti sie eigendlich schon sein!!!!!

Michael S. am 24.05.2023

Die geforderte Unabhängigkeit sollte auch für Richter gelten, auch dort werden häufig politische Urteile gefällt.

Jörg F. am 24.05.2023

Die Judikative, als auch die Exekutive MÜSSEN in einer Demokratie unabhängig sein.

Ingrid G. am 24.05.2023

Ich halte eine unabhängige Justiz für wichtig

Matthias S. am 24.05.2023

Der Prozess gegen Bhakdi war nur eine große Show. Allein der Anwalt von Bhakdi ist schon eine Farce. Die Menschen sollten sich mehr "Schlau" machen und hinter die Kulissen schauen. Nichts ist so wie es zu \u201eScheinen\u201c mag. Wir werden sowas von hinter die Fichte geführt, daß es nur so knirscht im Gebälk. Aber die letzten 3 Jahre haben es eindeutig gezeigt, daß vielen Deutschen der \u201eeinfache\u201c Sachverstand fehlt und sie bereit sind "nicht zu denken" oder gar sich zu wehren. Überall im Lande läuft eine große Show und wir sind die Darsteller.

Ilona W. am 24.05.2023

Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr. Die Politik hat sich unsere Justiz zu ihrer Beute gemacht. Ohne Trennung von der Politik ist eine unabhängige Rechtsprechung nicht möglich.

Udo & Viola L. am 24.05.2023

Richter müssen frei nach dem Gesetz entscheiden können und unabhängig sein.....

leo M. am 24.05.2023

Die derzeitige StAnwSchaft handelt im politischem Interesse und nicht nach gesetzlichen, Vorgaben, das hat man gesehen 2015 als Merkel im Alleingang die Grenzen öffnete und das Verbechen eingeladen hat.

Elisabeth L. am 24.05.2023

unbedingt

Sabine F. am 24.05.2023

nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft garantiert einen unabhängigen Rechtsstaat.

Heinz A. am 24.05.2023

Der jetzige Zustand ärgert mich schon immer!

Bernd F. am 24.05.2023

Wir brauchen eine klare Trennung zwischen Judikative und Exikutive.

Claudia W. am 24.05.2023

Was ist überhaupt noch unabhängig? Ich hoffe es gelingt, da wir auf weitem Raum in Deutschland immer mehr gefangen sind und immer mehr unverständliche Gesetze aufgezwungen bekommen.

Petra H. am 24.05.2023

Unabdingbar!!!

Juttadie Staatsgewalt D. am 24.05.2023

"Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus"!!!

Carmen F. am 24.05.2023

Ich bin so erschrocken darüber wie verkommen und rücksichtslos das System ist.

Johanna F. am 24.05.2023

Längst überfällig!

Marion K. am 24.05.2023

auch die Richter sollten von der Regierung\/ Lobby unabhängig entscheiden können!

Martina M. am 24.05.2023

Wir haben schon lange keine Rechtsprechung mehr

Dankmar G. am 24.05.2023

Der Justizminister ist in Personalunion sowohl Legislative, Judikative und Jurisdiktion - das ist KEINE Demokratie

Bruno H. am 24.05.2023

Unabhängige Justiz ist die Grundvoraussetzung einer freiheitlichen Demokratie

Monica G. am 24.05.2023

Solange die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist, kann es gar keine unabhängige Entscheidung geben!

Matthias S. am 24.05.2023

keiner

Daniel S. am 24.05.2023

Generell ist die Gewaltenteilung in Deutschland wieder herzustellen.Das Volk müsste auch Richter und Exekutive wählen, damit Vorteilnahmen und Diktatur ausgeschlossen werden.Graichen ist eh nur das Bauernopfer für die komplett korrupten und kriminellen Machenschaften Herrn Habecks, sowie der Lobbyismuszentrale, die sich Volksvertretung nennt

heidi S. am 24.05.2023

Unabhängigkeit ist die Grundvoraussetzung in der Demokratie

Daniel L. am 24.05.2023

Direktwahlen und Volksabstimmungen gehören auch zur Demokratie...

Peter W. am 24.05.2023

Für unabhängige Staatsanwaltschaft

Frank M. am 24.05.2023

Jeder der mit der Gerichtsbarkeit zu tun hat sollte unabhängig und vor allem parteilos sein andernfalls ist eine Bevorteilung vorprogrammiert.

Marina G. am 24.05.2023

Die selektive Strafverfolgung in D ist unerträglich, auf dieser Basis kann es keine wirkliche Demokratie geben. Straftaten , die im Dienste der staatlich vorgegebenen Denkmuster begangen werden, bleiben straffrei. Personen, die sich dieser Staatsräson nicht unterwerfen wollen...aber keine Straftaten begehen, müssen mit Verfolgung rechnen. Wenn denen gar nichts einfällt , wird eben Volksverhetzung behauptet (siehe Baghdi). Vom Strafmaß für diverse Dinge...z.B. Grundsteuer nicht abgegeben = 25.000 \u20ac im Vergleich zum Tötungsdelikt = nur vierstellige Summe...gar nicht zu reden.

Walter P. am 24.05.2023

Wir brauchen eine unabhängige Judikative, unabhängig von der Exekutive.

Gabriele B. am 24.05.2023

Die Staatsanwaltschaft sollte dringend unabhängig werden. Wir erleben soviel Schauprozesse die nur einer politischen Agenda folgen. Andersdenkende sollen auf diese Weise mundtot gemacht werden, in dem man sie mit Prozessen in den finanziellen Ruin treiben möchte. Das beste Beispiel hierfür bietet zur Zeit Suharid Bhakdi. Die Ermittlungdbehörden vor Ort also die STA Plön hatte eine Weiterverfplgung breits abgelehnt und von der oberen Stelle kam dann die Weisung diesen Schauprozess durchzuführen. Es werden immer mehr politische Hintergründe für Prozesse sichtbar. Solange der Staat hier eingreifen kann ist keine Rechtmäßigkeit mehr gegeben. Vergewaltiger und Messerstecher sowie Pädophile werden frei gesprochen oder gehen mit Minimalstrafen davon und politisch Andersdenkende werden eingesperrt. Wo bitte schön soll hier noch von Rechtsstaat die Rede sein????

Eva G. am 24.05.2023

Sollte doch so sein.....

walter R. am 24.05.2023

unbedingt!!

Andreas N. am 24.05.2023

Eine Staatsanwaltschaft sollte immer Parteiunabhängig sein und nur den souveränen Gesetzen folgen.

Monika u. am 24.05.2023

für unsere Demokratie muss eine unabhängige Justiz und Staatsanwaltschaft sein

Roswitha W. am 24.05.2023

Auf jeden Fall

Günter H. am 24.05.2023

Politisch motivierte Anklageerhebungen sind mir in mehreren Fällen bekannt.

Robert F. am 24.05.2023

Nicht nur die Staatsanwälte sollten unabhängig sein sondern auch die Richter des obersten Gerichtshof. Diese dürfen nicht von der Regierung vorgeschlagen werden

Judith S. am 24.05.2023

auf jeden Fall!

Peter Eduard K. am 24.05.2023

Eine Weisungsbindung gebenüber den Organen der Exekutive bedeutet einen Filter vor dem Wirken der Judikative.

Sabine M. am 24.05.2023

Jemand wie Professor Bhakdi und dessen öffentliche Aussagen, hätten niemals vor einem Gericht landen dürfen in einer Demokratie!Echte Verbrecher und deren Handeln, sowie Falschaussagen dagegen, werden weder zur Rechenschaft gezogen, noch landen diese vor einem Gericht.Welcher Skandal für ein Land!

Christiane S. am 24.05.2023

Nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft kann wirklich unabhängige Entscheidungen treffen.

Marianne N. am 24.05.2023

Es ist unschön zu sehen, wie hier gehandelt wird.

Shirley L. am 24.05.2023

Die Juristerei hat unabhängig vom Staat zu handeln! Wo kommen wir denn hin wenn es anders wäre!

Jean-Marc S. am 24.05.2023

Die Unabhängigkeit ist Grundvoraussetzung für eine freie Justiz (nicht mehr von der Politik gesteuert)

Barbara V. am 24.05.2023

Menschenrecht, Bürgerrecht, Gerechtigkeit......

Heinz S. am 24.05.2023

Juristen müssen von allem unabhängig sein. Wie sollen sie sonst gerecht sein. Wenn jemand ihnen Anweisungen gibt ist es kein gerechtes System

Sabine W. am 24.05.2023

Wir brauchen wieder Demokratie und Wahrheit

Edith G. am 24.05.2023

Unbedingt!

Berndt B. am 24.05.2023

Nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft schafft Rechtssicherheit.

Diana S. am 24.05.2023

Sollte dringend so sein. Aber das wird hier in diesem Staat nichts werden.

Sabine L. am 24.05.2023

Staatsanwaltschaft muss neutral und unabhängig geführt werden

ines F. am 24.05.2023

Rechtsstaat muss hergestellt werden

Ringo b. am 24.05.2023

Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein in einer Demokratie!

Lothar K. am 24.05.2023

Wie kann ein Staatsanwalt weisungsangewiesen sein? Wer hat sich so etwas ausgedacht?

Jürgen D. am 24.05.2023

Ja, leider sind diese weisungsgebunden und unterliegen dem Justizministerium.

Dr. Lothar B. am 24.05.2023

Richter und Staatsanwälte dürfen nur an das Gesetz und an ihr Gewissen gebunden sein, keinesfalls an Parteien oder sonstige Institutionen.

Helmut M. am 24.05.2023

Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen unabhängig agieren können und dürfen keinen Weisungen unterliegen

Katrin E. am 24.05.2023

Ohne Kommentar, denn unabhängig kann nur frei sein in den Entscheidungen! Pro Demokratie

Harald B. am 24.05.2023

Nur eine unabhängige Justiz spricht tatsächlich für die viel beschworene Gewaltenteilung. Nur so können und werden Staatsanwaltschaft und Justiz endlich gegen die tatsächlichen Täter und Korrupten Politiker des Corona Regime oder der Vorteilnahme innerhalb der Politik etc. tätig.

Ingrid G. am 24.05.2023

Demokratie für Deutschland!!!

Andreas K. am 24.05.2023

Sofort das Besatzungskonstrukt beenden!

Willi B. am 24.05.2023

Es sollte viel mehr wahres Recht fürs Volke gesprochen werden und mehr das Volke einbeziehen

Arno G. am 24.05.2023

untragbarer Zustand - soweit ich weiss würde DE noch nicht einmal ein Aufnahmeverfahren in die EU schaffen

Anne K. am 24.05.2023

Die Richter waren früher noch die einzige Gewalt, die u.a. auch unsere Politiker zur Verantwortung ziehen durften. Das ist lange vorbei. Dehalb wäre es wichtig und richtig dass sie wieder unabhängig werden.

Frank O. am 24.05.2023

Der EuGH hat es anderen europ. Ländern verboten, deutsche Haftbefehle zu vollstrecken, die nur von einem Staatsanwalt unterzeichnet wurden, da die Staatsanwaltschaften gegenüber der Politik (Justizministerien) weisungsgebunden seienund somit die Gewaltenteilung nicht gewährleistet sei. Ein solches Urteil ist eine beidseitige Ohrfeige für Deutschland. Jeder aufrichtige Demokrat, der verantwortlich hierfür ist, hätte spätestens nach dieser Entscheidung den Justizministerien das Weisungsrecht über die Staatsanwaltschaften entziehen müssen, da ohne Gewaltenteilung weder Rechtsstaat noch Demokratie möglich sind.

Solveig k. am 24.05.2023

...das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Andreas P. am 24.05.2023

unbedingt! Ohne unabhängige Justiz geht nichts. Die Besetzung von Dr. Harbarth spricht Bände...

Uta-Kristein G. am 24.05.2023

was können wir noch tun

Bernhard Jott M. am 24.05.2023

Wie der Name schon sagt, Anwaltschaft des Staates, weshalb man von dieser Behörde keine Unabhängigkeit erwarten darf. Was allerdings sehr problematisch ist, wenn die Organe dieses Staates selbst verfilzt sind und er bei zunehmender Rechtsbeugung seiner Justizbehörden zunehmend erblindet!

Manfred A. am 24.05.2023

Schon längst überfällig !!!!!

Rainer R. am 24.05.2023

Nur so bleiben Rechtstaatlichkeit und Demokratie erhalten

gabriele I. am 24.05.2023

Die Justiz muss unabhängig sein. Etwas anderes ist schlichtweg keine freie, gerechte und echte Justiz.

Brigitte S. am 24.05.2023

Die Justiz sollte nicht abhängig von der Regierung sein.

Marko Z. am 24.05.2023

Das ist überfällig und die meisten Bundesbürger wissen davon nichts.

Andreas C. am 24.05.2023

Schlimm genug das in einem Rechtsstaat darüber abgestimmt werden muss...

Enver V. am 24.05.2023

Es ist ein Nobrainer.

Harald H. am 24.05.2023

Die Justiz sollte immer in allen Belangen vom Staat unabhäning sein.

Thomas B. am 24.05.2023

Für die geistige Freiheit der Menschen unabdingbar!

Heinz H. am 24.05.2023

Für mehr Demokratie

Christina V. am 24.05.2023

Ich wurde verurteilt zu 6 Monaten ohne Bewährung, Urteilsbegründung: Es muss bei mir mit weiteren Anzeigen gerechnet werden. Obwohl dies meine Rechtsbürgerpflicht ist. Die Staatsanwaltschaft hat schon mehrfach Beweise, Zeugen usw. außer Acht gelassen, selbst bei der Berufungsverhandlung am 12.6. will man mir meine Pflichtverteidigerin verbieten, da die Staatsanwaltschaft das so will. Einen Richter kann man wegen Befangenheit austauschen, einen Staatsanwalt nicht!!!!!

Marcus T. am 24.05.2023

In einem tatsächlichen Rechtsstaat wäre dies geboten. Allerdings müsste die Justiz auch einer kontrolle der Bürger unterliegen, damit macht hier nicht Monopolisiert wird.

Edda S. am 24.05.2023

Unbefangenheit ist Voraussetzung für Rechtssprechung.

Manfred H. am 24.05.2023

Das sollte für alle und jeden selbstverstänlich sein, dass eine Staatsanwaltschaft selbstständig agiert.

Thomas M. am 24.05.2023

typisch deutsch: Demokratie wird vorgegaukelt, hinter den Kulissen entscheiden Interessenvertreter was Recht und was Unrecht ist.

Sönke A. am 24.05.2023

Gewaltenteilung gibt es nur durch die Unabhängigkeiten von einander.

Sönke C. am 24.05.2023

Gewaltenteilung gibt es nur durch die Unabhängigkeiten von einander.

Johannes Maria C. am 24.05.2023

Wenn ein Staatanwaltschaft nicht unabhängig ist, ist es kein Ehrliches Rechtsyteem mehr.

Friedrich D. am 24.05.2023

Grundvoraussetzung einer unabhängigen Justiz, sollte doch eigentlich ein Selbstgänger sein

Christoph B. am 24.05.2023

unbedingt ist eine unabhängige Staatsanwaltschaft nötig!

Manfred G. am 24.05.2023

Die Abhängigkeit der Justiz verstößt gegen rechtsstaatliche Prinzipien und muss geändert werden.

Friedrich G. am 24.05.2023

wäre vernünftig

Isabella W. am 24.05.2023

In einem Rechtsstaat muss die Staatsanwaltschaft unabhängig sein, sonst ist es kein Rechtsstaat. Traurig welche Missstände wir einfach so hinnehmen.

Hans-Georg O. am 24.05.2023

höchste Zeit

Karl-Herwig D. am 24.05.2023

In anderen Ländern ist die Staatsanwaltschaft unabhängig

Regina P. am 24.05.2023

Unbedingt

Markus A. am 24.05.2023

Sollte eigentlich selbstverständlich sein

Birgit R. am 24.05.2023

Wenn der Rechtsstaat auch noch einer wäre hätte ich mit der Weisungsbindung kein Problem. Aber dem ist leider nicht mehr so.

Dirk S. am 24.05.2023

In einer wahren Demokratie sollte das so sein und im Verfassungsgericht sollten die Richter neutral sein und keiner Partei angehören!!!!!!!

Dirk K. am 24.05.2023

Es kann nicht richtig sein das unsere Regierung die Justiz bestimmt!

Sandra R. am 24.05.2023

Das ist die Ausgangsposition einer Demokratie!

Petra F. am 24.05.2023

keine gekauften Entscheider mehr

Ulrich A. am 24.05.2023

Eine unabhängige Staatsanwaltschaft öffnet Tor und Riegel für die Diktatur.

Olaf B. am 24.05.2023

Für eine unabhängige Justiz ist das einfach Grundvoraussetzung !

Heiko L. am 24.05.2023

Das muss in einem demokratischen Staat der Standard sein. Ohne Gewaltenteilung gibt es keine Demokratie.

Ulrich L. am 24.05.2023

Höchste Zeit, die Gewalten-Einheits-Tyrannis abzuschaffen! Also auch Richter allein dem Volk verpflichten und nicht einem Justizminister.

Ramona F. am 24.05.2023

Muss unabhängig sein!

Sven G. am 24.05.2023

Tragisch, dass man über sowas noch abstimmen muss\u2026

Monika D. am 24.05.2023

Wenn unabhängig auch eigenverantwortlich ist bin ich für Ja

Hellmut P. am 24.05.2023

Die Gerichte sind unabhängig. Staatsanwälte sind nicht Teil der Gerichte.

O. D. am 24.05.2023

Eine Ankopplung der Justiz ist der ursprüngliche Gedanke der Gewaltenteilung, funktioniert aber in der Praxis nicht, da auch die Judikative und Exekutive immer von der Regierung abhängig sind!!!

Wolfgang U. am 24.05.2023

Das wäre dringend notwendig, bevor die Demokratie in D vollends abgeschafft wird. Dann würde das Regime vielleicht endlich wegen Hochverrat angeklagt.

Horst W. am 24.05.2023

Noch mehr Druck machen

Heike M. am 24.05.2023

Auf jeden Fall. Man hat ja während Corona gesehen, wie Angst und Tatenlosigkeit einhergehend mit widersinnigen Urteilen durch die Gerichte gingen und Richter, die sich nicht an die Vorgaben hielten durchsucht, diffamiert und kaltgestellt wurden. Man fühlte sich an dunkle, braune Zeiten erinnert.

Natascha T. am 24.05.2023

Danke für Euer Engagement

Andreas B. am 24.05.2023

Das ist doch eigentlich selbstverständlich das Gerichte unabhängig urteilen?

Heinz W. H. am 24.05.2023

Es gibt keine Alternative

Monika S. am 24.05.2023

Es wird höchste Zeit

Ingo K. am 24.05.2023

Meines Erachtens für eine Demokratie normal

Christina S. am 24.05.2023

Das ist schon SEHR lange überfällig!

Christina M. am 24.05.2023

Sie sollen frei entscheiden können

Thomas N. am 24.05.2023

Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie wie ich sie verstehe.

Alexandra B. am 24.05.2023

Allerhöchste Zeit!

Klaus D. am 24.05.2023

Deutschland bewegt sich weit weg von demokratischen Strukturen. Politik und Medien tragen einen wesentlichen Teil dazu bei. Es wird Zeit für einen Wandel.

Angelika H. am 24.05.2023

eine Staatsanwaltschaft muss unabhängig sein, nur wird man keine finden, da jeder irgendwie erpressbar geworden ist.

Nico S. am 24.05.2023

Es ist an der Zeit! Nur so gibt es eine Chance, diesen ganzen Sumpf trocken zu legen!

Marcus W. am 24.05.2023

Auf jeden Fall weiter voran treiben. Den meisten Menschen ist nicht bewusst das unsere Justiz nicht unabhängig ist . Politisch motivierte Urteile gehören auch dazu.

Christine S. am 24.05.2023

Unabhängigkeit der Justiz ist mehr als notwendig. Das hat sich in den letzten 3 Jahren mehr als bewiesen!!!

Thomas M. am 24.05.2023

Sonst funktioniert ein Rechtsstaat nicht.

Elke R. am 24.05.2023

...und es muss dringend sehr viel mehr Personal in den Gerichten, bzw. der gesamten Justiz eingestellt werden. Es kann nicht sein, dass meine Nachbarin meinen Rucksack (im Hausflur) gestohlen hat und die Polizei mir anschließend erzählt, man könne keine Handy-Abfrage (mein Handy orten!) machen, da kein Personal. Aber für die Verkäuferin, die einen Pfandbon für sich behält, setzt man Truppen für den Lebensmittelkonzern an\u00b7 um sie zu bestrafen. Es ist zum Kotzen, was hier abgeht! Die Antwort des Polizisten war wortwörtlich: "Täglich werden in Berlin 1000 Ruchsäcke jeklaut, da können wir uns um Ihren speziell nu nich' kümmern!" Er wollte noch nicht einmal eine Strafanzeige aufnehmen und tat alles, um mich aus der Wache zu verscheuchen...........

Andrea S. am 24.05.2023

Freie unabhängige unbeeinflussbare gerechte Justiz!

Dr.Reinhard V. am 24.05.2023

wichtige Fragestellung

Renate R. am 24.05.2023

Graichen muss zur Rechenschaft gezogen werden.

Michael K. am 24.05.2023

Sogar die EU hat die abhängigkeit der Staatsanwaltschaften in DEU bereits thematisiert. Es ist Zeit, die St.Anw. unabhängig zu machen, damit eine ordentliche Aufarbeitung passieren kann.

Klaus D. am 24.05.2023

Italien macht es vor.

Fritz S. am 24.05.2023

Ist doch eigentlich selbstverständlich in einer Demokratie, dass die Staatsanwaltschaft nicht weisungsgebunden ist !!

Heinz A. am 24.05.2023

Die Unabhängigkeit ist wichtig!

Michael W. am 24.05.2023

Ist international üblich und gut für die Demokratie.

Fringo B. am 24.05.2023

Eine abhängige Staatsanwaltschaft ist ein verlängerter Arm der Regierung und damit eine Gefahr für die Demokratie

Ute K. am 24.05.2023

Ich bin gegen Korruption

Christian W. am 24.05.2023

Verrückt, dass man um Selbstverständlichkeiten kämpfen muss.

Hans F. am 24.05.2023

Längst überfällig!

Jens B. am 24.05.2023

Und auch die Richterschaft.

Gabriele K. am 24.05.2023

Ich frage mich, wie das gehen soll in dieser komplexen und komplett aus dem Ruder gelaufenen Politik und Gesellschaft. Aber Unabhängigkeit wäre in jedem Sektor wünschenswert

Cathrin N. am 24.05.2023

Jede Demokratie braucht eine Gewaltenteilung!

Manuela K. am 24.05.2023

Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist ein Witz. Wie soll sie ihre Arbeit machen, wenn sie nicht unabhängig ist?!

Jochen K. am 24.05.2023

Es muss endlich und überhaupt einmal aufhören mit dieser satanistischen Korruption und mehrere unabhängige Überwachungsgremien geben die das zukünftig verhindern. Am besten auch durch Volksabstimmungen ob die Justiz loyal ist.

Marco G. am 24.05.2023

Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive muss umgesetzt werden!

Bernhard W. am 24.05.2023

das ist eine Frage der Gewaltenteilung, und bisher war es so dass die Executive, und das ist die Staatsanwaltschaft, der Regierung unterstand. zur Executive gehört auch die Polizei. Eher wäre ich dafür dass es hier beschwerdemöglichkeiten gibt die durch die 3. Gewalt, nämlich die Juristiktion geleitet sind und die muss unabhängig sein, was sie nicht ist durch die Berufung der Richter durch den Justizminister. Hier bedarf es der Änderung!!!

Frank J. am 24.05.2023

Die Korruption auf der gesamten politischen Ebene sollte durch eine sogenannte Taskfors gegengesteuert werden.

Thomas K. am 24.05.2023

Was hier in Deutschland abgeht, ist ein schlechter Witz. Kritische Leute werden einfach verfolgt und diffamiert. Und die Judikative ist nur noch Erfüllungsgehilfe der Regierung. Mittlerweile bekommen ja sogar Richter Hausdurchsuchungen, wenn sie nicht das richtige Urteil fällen.

Beate H. am 24.05.2023

Gerechtigkeit ist nicht weisungsgebunden

Peter H. am 24.05.2023

In einer Demokratie sollte dies selbstverständlich sein.

Simone G. am 24.05.2023

Es ist ein Skandal, dass Unabhängigkeit bei Staatsanwälten eingefordert werden muss

Birgit W. am 24.05.2023

...

Matthias W. am 24.05.2023

Gewaltenteilung wird in der Schule unterrichtet aber im System nicht gelebt.

Frank G. am 24.05.2023

Es ist unglaublich, dass die Justiz nicht unabhängig ist, nur ein weiteres Zeichen dafür, dass wir in einer Scheindemokratie leben.

Gabriele F. am 24.05.2023

Allein, dass so eine Frage nötig ist, ist ein Scandal !!

Günter E. am 24.05.2023

soll sich von der Politik Vernhalten

Patrick A. am 24.05.2023

Wie soll das Kontrolliert werden, wer wo wie unabhängig wirklich ist.

Paul R. am 24.05.2023

Nur wer unabhängig ist kann optimal urteilen

Roland I. am 24.05.2023

Die komplette Justiz muss unabhängig werden

Sonja R. am 24.05.2023

Unabhängig echte Gerechtigkeit Empathie Menschlichkeit

Niki H. am 24.05.2023

Meine Mutter war der erste weibliche Staatsanwalt in NRW (ich glaube sogar in Deutschland). Sie hat immer damit gehadert, dass sie weisungsgebunden war. Und sie war und ist auch nicht allein damit. Sobald die Regierung sich einmischte, wurde es mehr oder weniger ungerechte Willkür.

Thomas V. am 24.05.2023

Gemeint ist Unabhängigkeit von der Staatspolitik!

Andre D. am 24.05.2023

Alles müssen gleich geschützt aber bei einer Straftat auch GLEICH behandelt werden.

Dankmar M. am 24.05.2023

Sonst ist es jederzeit möglich Rechtssprechung wie einst Herr Freisler zu betreiben.

Eric B. am 24.05.2023

selbstverständlich, aber ein Wunschtraum, wo gibt es das?

Gernold B. am 24.05.2023

Ja natürlich, damit diese eklatante Rechtsbeugung ein Ende hat.

Oliver K. am 24.05.2023

Die gerichte sollten in erster linie rechtsprechen , tatsache ist aber wer was ist kommt durch und wer nicht ist unt hat wird eingelocht das ist koruption weiter nichts aber am ende der zeit so steht es in gottes wort wird recht zu unrecht und unrecht zu recht .

Elke R. am 24.05.2023

Es kann nicht sein, dass nicht ermittelt wird, weil Staatsanwalten Weisungsgebunden sind. Sie müssen unabhängig sein! Gleiches Recht für alle!

Rainer L. am 24.05.2023

Die Justiz ist nicht unabhängig von der Politik. Das muss dringend geändert werden.

Petra K. am 24.05.2023

Ich möchte gerne in einer Demokratie leben und eine unabhängige Staatsanwaltschaft wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Birgit B. am 24.05.2023

Wie kann ein Staatsanwalt neutral ermitteln, wenn er Weisungen bekommen kann? Also: unbedingt!

Thomas E. am 24.05.2023

Ist von Beginn an ein Fehlkonstrukt gewesen, Beweis inzwischen in der Dauerschleife angetreten

Udo R. am 24.05.2023

Wird Zeit das es wieder eine unabhängige Staatsanwaltschaft gibt.

Stefanie G. am 24.05.2023

Das ist für die Gewaltenteilung zwingend erforderlich!

Alina W. am 24.05.2023

Ungerechtigkeit muss gestoppt werden.

Waldemar k. am 24.05.2023

Die Politiker sollen für eigenes vergehen, Korruption und Vetterwirtschaft,genauso zu Verantwortung gezogen werden,wie auch normale Menschen.

Edith K. am 24.05.2023

Sorry, ich tue mir schwer mit dieser "Frage". Es sollte doch selbstverständlich sein, dass die Jurisprudenz unabhängig ist! Was bezwecken Sie mit dieser Abstimmung??

Giuseppe W. am 24.05.2023

Die Justiz muss unabhängig sein

Rainer R. am 24.05.2023

Die Justiz muss von der Politik abgekoppelt werden,wer in einer Partei ist darf nicht rechtsprechen.

Doris G. am 24.05.2023

In unserem Fall habe ich zwei Strafanträge gestellt wegen spritzen in einer Impfambulanz an einem 16-Jährigen. Mein Sohn hat auf das Anmeldeformular geschrieben, dass er keine Erlaubnis der Eltern hat und auch, dass er nicht einwilligungsfähig wäre, inkl. meiner Kontaktdaten. Kein Arzt hat mich kontaktiert. Es wurde nicht ermittelt von den Staatsanwaltschaften, auch die Beschwerde fruchtete nicht. Die Rechtsgrundlage wurde völlig verdreht. Ein Minderjährige kann sich in den Medien aufklären lassen, so eine der Erläuterungen, obwohl schon vermehrt über Nebenwirkungen berichtet wurde. Der Zettel des RKIs reiche zur Aufklärung aus usw...Ich bin stinksauer. Was sind das für Menschen die dort arbeiten und dieses Verbrechen gut heißen? Es bestand ein Verdacht einer Blutgerinnungsstörung und ich schrieb alle Gesundheitsämter an, den Impfambulanzen zu untersagen meinen Sohn zu spritzen. Sie haben es ignoriert. Auch die Chefin des Gesundheitsamtes bleibt ungestraft!

Frank K. am 24.05.2023

Der Fall Harbarth oberster Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe zeigt, dass unabhängige Gerichte schon lange Wunschdenken ist

reiner N. am 24.05.2023

unbedingt unabhängig !!!!

Birgit k. am 24.05.2023

Dies sollte selbstverständlich sein.

Dominik B. am 24.05.2023

Jeder der 4 Gewalten muss für sich unabhängig sein. Ansonsten gibt es keine Gewaltenteilung

Ingo B. am 24.05.2023

Gewaltenteilung

Barbara F. am 24.05.2023

Ich habe erst in den letzten Jahren gelernt dass das nicht so ist... War bisher "einfach so" davon ausgegangen.

Hans B. am 24.05.2023

Strickte Gewaltenteilung ist ein MUSS

Elisabeth D. am 24.05.2023

unbedingt

Nadine T. am 24.05.2023

Ich hatte eigentlich gedacht das müsste sie von Grundsatz her sein. Das dies hier in Deutschland nicht so ist und bisher nicht wirklich aufgefallen ist stimmt mich sehr bedenklich in Bezug der derzeitigen Situation und Politik.

Andrej B. am 24.05.2023

Dass wir endlich souverän werden.

Lana M. am 24.05.2023

Es wäre schön wenn man die Interessen des Volkes vertreten werden.

Tanja K. am 24.05.2023

Der Verfassungsschutz am besten auch

Oliver S. am 24.05.2023

Es herrscht schon längst kein Recht mehr

Axel H. am 24.05.2023

Eine unabhängige Justiz ist notwendig, damit das Wort souverän wieder eine Bedeutung bekommt.

Olaf W. am 24.05.2023

Für unabhängige und freie Richter, damit Recht nicht politisch gelenkt werden kann.

Michael F. am 24.05.2023

Und das schnell

Peter E. am 24.05.2023

An sich sollte die Staatsanwaltschaft schon immer unabhängig und unmanipulierbar gerade durch die Regierung sein

Christian D. am 24.05.2023

Frieden,Freiheit,KEINE DIKTATUR!!

Burkhard O. am 24.05.2023

Die ganze Justiz ist politisch koruppt!

Denis W. am 24.05.2023

Selbstverständlich

Gabriele W. am 24.05.2023

Wem oder was nutzt denn die Staatsanwaltschaft, wenn sie nicht unabhängig entscheiden kann?

Ralf L. am 24.05.2023

Der Anwalt des Staates sollte Weisungen der demokratisch gewählten Regierung umsetzen. Letztendlich sorgen unabhängige Richter für ein faires Urteil.

Monika K. am 24.05.2023

Sie sollen sich, was Dr. Bhakdi betrifft, mit wissenschaftlichen Sachargumenten auseinandersetzen.

Gerd K. am 24.05.2023

Ich glaube nicht daran, dass es bei den deutschen funktioniert, aber die Hoffnung stirbt zuletzt

Michael F. am 24.05.2023

Die Fachabteilungen müssen von der Politik entkoppelt werden bzw. müssen die Fachabteilungen gegenüber der Politik eine Weisungsbefugnis haben damit der Blödsinn aufhört.

Bernhard J. am 24.05.2023

Im Filz finden sich Filzläuse

Günter B. am 24.05.2023

Übergriffigkeit des Staates und seiner Protagonisten, ist durch Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, in der Rechtsausübung politisch steuerbar und deswegen undemokratisch.

Tonia S. am 24.05.2023

Für die Gewaltenteilung unabdingbar!!!

Christine S. am 24.05.2023

Die Exekutive benötigt dringend Humanisten- keine Subsumtionsautomaten und Opportunisten

Ingrid C. am 24.05.2023

Meiner Meinung nach müssen auch da Köpfe rollen. Die sind doch blind. Jeder andere würde gnadenlos verfolgt und eingesperrt.

Margarete R. am 24.05.2023

Unbedingt

Jürgen D. am 24.05.2023

Wird auch alle höchste Zeit

t E. am 24.05.2023

Die Arroganz der Politiker und die Gleichgültigkeit der Gesellschaft haben uns in die braune Zeit zurück versetzt. Da ist alles möglich.

Beate B. am 24.05.2023

Zu 100%

Gerda C. am 24.05.2023

wir brauchen eine staatlich unabhängige Gerichtsbarkeit !!!!!!

Manfred M. am 24.05.2023

Absolut erforderlich. Beweis: Vorgehen der Oberstaatsanwältin gestern im Fall BAGHDI.

Barbara S. am 24.05.2023

Ist längst überfällig!

Guido E. am 24.05.2023

Auf jeden Fall, eine Schande für jeden Rechtsstaat

Natascha H. am 24.05.2023

Voraussetzung für Demokratie

Sabrina B. am 24.05.2023

Es geht mir so auf den Sack, das immer und überall jemand seine Hand drüber hat.

Tania G. am 24.05.2023

Auf jeden Fall sollen die unabhängig sein, da diese überwiegend getunte Nazigesetze anwenden \u261d\ud83c\udffd

Ingrid H. am 24.05.2023

Die Staatsanwaltschaft (Judikative) ist u.a. auch dafür da, die Regierung und den Bundestag (Exekutive und Legislative) zu kontrollieren. Das allein impliziert schon, dass sie unabhängig sein MUSS! Denn wer nicht unabhängig agieren kann, kann auch nicht als Kontrollorgan und dann auch notfalls anklagendes Organ agieren.

Klaus M. am 24.05.2023

Eine ABHÄNGIGE Staatsanwaltschaft ist wie eine Prostituierte, die wieder Jungfrau sein will.

Karin W. am 24.05.2023

Mir war irgendwie nie richtig bewusst, daß die Gewaltenteilung in Deutschland keine ist.

Peer D. am 24.05.2023

in keinem anderen Land -nicht einmal in Autokratien- ist die Staatsanwaltschaft politisch weisungsgebunden. Das ist sehr schlecht\u2026.

Renate E. am 24.05.2023

Das ist das wichtigste für unsere Demokratie

Heike S. am 24.05.2023

Meine Erfahrung ist, dass Anwälte, die während der letzten 3 Jahre keine Restriktionen befürchteten, in "coronapolitischen" Themen transparent und verständlich entschieden haben. Anderen widerum fehlte die Überzeugungskraft, wenngleich sie von vielen öffentlichen Medien und der Verwaltung gestützt wurden.

Dolores R. am 24.05.2023

Auf jeden Fall muss die Staatsanwaltschaft unabhängig sein!

Holger H. am 24.05.2023

Dringendst !

Claudia L. am 24.05.2023

Die Dreiteilung der Macht erfordert eine absolute Unabhängigkei der gesamten Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaft

Florian T. am 24.05.2023

Vor allem die Führung der Staatsanwaltschaft sollte eine politisch unabhängige Person, ohne Parteibuch führen!

Hubert W. am 24.05.2023

In anderen Staaten ist die Staatsanwaltschaft auch unabhängig.

Martin T. am 23.05.2023

Die Regierung bestimmt, wer strafrechtlich verfolgt wird und wer nicht. Das sind die Zustände in der Bananenrepublik Deutschland (BRD). Ohne unabhängige Staatsanwälte kann es keinen Rechtsstaat geben. Die Staatsanwälte müssen unabhängig sein.

Reinhard k. am 23.05.2023

politische Einflußnahme auf die Staatsanwaltschaft ist das was wir gerade erleben: Abhängigkeit die zum Maulkorb führt.

Beatrix S. am 23.05.2023

unbedingte Unabhängigkeit

Brigitte p. am 23.05.2023

Ob das noch passieren wird???

Joachim H. am 23.05.2023

Das betrifft nicht nur die Staatsanwaltschaft; sondern die gesamte Justiz!

Anna-Maria G. am 23.05.2023

weiter, danke, der Herr sei mit Euch

Udo H. am 23.05.2023

Dringend notwendig!!!

Dietmar T. am 23.05.2023

dringend notwendig

Hubertus R. am 23.05.2023

Möglichst gerechte Urteile gibt es nur von unvoreingenommene Justiz, die frei von Abhängigkeiten ist, politisch, finanzielle.

Friedrich P. am 23.05.2023

Das Justizministerium sollte auch unabhängig sein, sonst funktioniert die Gewaltenteilung, die unser Grundgesetz vorsieht\/ garantiert nicht. Über die Jahrzehnte hat sich ganz offensichtlich die Regierung angemaßt, die Gewaltenteilung auszuhebeln und diese zu unterwandern. Wir haben eine Parteiendiktatur und eine Staatsjustiz. Folge : neofaschistische Demokratie mit Medienweisung, die zum Volksbetrug geführt hat !Stopp, genaue Trennung der Gewalten ist wohl sofort in die Wege zu leiten !!

Heidi F. am 23.05.2023

Gewaltenteilung ist im Grundgesetzt verankert. Warum wird dagegen verstoßen!?

Doris F. am 23.05.2023

Es hat sich gezeigt, dass Menschen nach der Macht greifen, um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Solche Menschen sind nicht reif, um ein solches Schwert in der Hand zu halten. Um Wahrheit und Gerechtigkeit zu wahren, braucht es eine unabhängige Justiz.

S. M. am 23.05.2023

Mir stellt sich eigentlich eher die Frage: wie kann sie überhaupt nicht unabhängig sein???

Hanna S. am 23.05.2023

sehr wichtig!

Angelika E. am 23.05.2023

sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!

Irina G. am 23.05.2023

Ich Stimme für eine unabhängige Staatsanwaltschaft ab !!!!!!!!!!!!

Peter K. am 23.05.2023

Die ganze Judikative ist weitestgehend verkommen, parteiisch und hochgradig korrupt

Gitta W. am 23.05.2023

Immer wenn sich eine Diktatur ankündigt, macht die Justiz SOFORT mit. Kreisleiter freut\u2019s in der Hölle.

Ralph K. am 23.05.2023

Eine nicht unabhängige Staatsanwaltschaft ist einer aufgeklärten, demokratischen und unserem Grundgesetz verpflichteten Gesellschaft unwürdig. Dieser Sachverhalt ist schlicht ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers.

philip S. am 23.05.2023

Selbstverständlichkeit wäre mein Wunsch

A: B. am 23.05.2023

und das sehr schnell,

Heinz K. am 23.05.2023

Nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist eine Anwaltschaft....., alles Andere ist Diktatur des Rechts - Anwaltschaft...

Jörg H. am 23.05.2023

Man beachte die verbundenen Augen der Göttin und die Waage.Unabhängig von Stand, Vermögen, Ansehen, usw. Weg vom Recht sprechen, hin zum schaffen von Gerechtigkeit.Das wäre das Ideal. "Allein mir fehlt der Glaube"

Tino S. am 23.05.2023

Unglaublich das man dafür Abstimmen muss !!!!!!!

Werner S. am 22.05.2023

Muss man darüber abstimmen? Eine Katastrophe, dass sie nicht unabhängig ist. Und in der Schule wird uns die Illusion eingetrichtert, wir hätten Gewaltenteilung!

Christiane B. am 22.05.2023

auf jedenfall

Markus H. am 22.05.2023

Es wäre eine Voraussetzung\/ein Anfang für die Wiederherstellung des Rechtsstaats

Hans J. am 22.05.2023

Ist in anderen Ländern Standard. In einer funktionierenden sind weisungsgebundene Staatsanwälte undenkbar. Justiz muß unabhängig sein.

Ingrid M. am 22.05.2023

In einer wahren Demokratie MUSS die Staatsanwaltschaft unabhängig sein

Petra H. am 22.05.2023

Das wäre zwingend der erste Schritt. Es müssen aber auch informelle Teffen (Essen) von Richtern und Regierung unterbunden werden.

uwe S. am 22.05.2023

und vor allem auch der Staatsschutz

Uta K. am 22.05.2023

Auch die Gerichte sollen unabhängig sein.

Marlis K. am 22.05.2023

Selbstverständlich! Ist die Rechtsprechung etwa nicht dem Grundgesetz verpflichtet???

Anke T. am 22.05.2023

Wo bleibt die Gerechtigkeit?

Heinz W. am 22.05.2023

Dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsabhängig ist, ist eine Schande. Wo bleibt da die Unabhängigkeit der Justiz ??

Friederike H. am 22.05.2023

Gewaltenteilung ist in einer Demokratie unbedingt notwendig

Brigitte H. am 22.05.2023

Und die Richter ebenso

LutzDa S. am 22.05.2023

Das habt ihr mir als ehemaligem DDR - Bürger 1990 versprochen.

Edeltraud R. am 22.05.2023

Wahrhaftigkeit ist auf" Allen Ebenen" der Gerichtbarkeit zwingend notwendig !!

Andrea P. am 22.05.2023

Nur durch Unabhängigkeit kann gerecht gerichtet werden!

Franz B. am 22.05.2023

gewaltenteilung muss sein...

Martin E. am 22.05.2023

Das gibt es wohl nur in Deutschland, dass sich Verbrecher (Politiker) selbst freisprechen können.

Thomas D. am 22.05.2023

Exekutive, Legislative und Judikative sollten in einer "funktionierenden" Demokratie unabhängig fungieren und vor politischer Einflussnahme geschützt sein. Es wird höchste Zeit, dass dieser Status widerhergestellt wird.

Axel R. am 22.05.2023

Unabhängig und kein Mauscheln! Wir wollen doch kein "Lumpenstaat" sein?

Sabine S. am 22.05.2023

Ja unbedingt, damit die Regierung keinen Einfluss darauf nehmen kann.

Svenja S. am 22.05.2023

Lösung: \u00a7 146 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)abschaffen?

Rüdiger D. am 22.05.2023

Das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn Gewaltenteilung proklamiert wird.

Christa B. am 22.05.2023

Das ist überfällig!!!

Matthias G. am 22.05.2023

Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gibts, soweit ich weiß, nur in Deutschland. Und weil die ganze Welt weiß, was es mit den Weisungen unserer Regierung auf sich hat, darf die dt. Staatsanwaltschaft ohne Fürsprache richtiger Staaten z.B. keinen inernationalen Haftbefehl ausstellen. Also weg mit der Gängelung!

Matthias B. am 22.05.2023

Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gibts, soweit ich weiß, nur in Deutschland. Und weil die ganze Welt weiß, was es mit den Weisungen unserer Regierung auf sich hat, darf die dt. Staatsanwaltschaft ohne Fürsprache richtiger Staaten z.B. keinen inernationalen Haftbefehl ausstellen. Also weg mit der Gängelung!

Matthias W. am 22.05.2023

... sie muss unabhängig sein!

Beate L. am 22.05.2023

Die USA machen es uns vor \u2013 ohne unabhängige Justiz kann es niemals unabhängige Urteile geben

Christa N. am 22.05.2023

Bitte so schnell wie moeglich!

Gabriele P. am 22.05.2023

Dort, wo Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind, gibt es keine wahre Demokratie!

Volker F. am 22.05.2023

Die Staatsanwaltschaft sollte m.E. nicht die Staatsräson durchsetzen, sondern Straftaten bearbeiten.Wenn das Argument gegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist "Das haben wir schon immer so gemacht", dann ist das schlimm genug.Außerdem ist nie jemand, der in einen Apparat eingebunden ist, völlig unabhängig.

Hans-Georg M. am 22.05.2023

Staatsanwaltschaften, welche durch die Politik angewiesen werden, haben die Fähigkeit verloren, die Gesetzte selbst auszulegen. Die Bevölkerung ist der politischen Willkür und den dahinterstehenden Lobbyismuss ausgeliefert!

Michael Z. am 22.05.2023

Was Abhängigkeit von Staatsanwaltschaften bewirken kann wurde ja ganz klar in den letzten Jahren, ganz besonders in den letzten 3, bewiesen und demonstriert! Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut lachen!! Was in diesem, unserem Lande so alles möglich ist, könnten Possen von Till Eulenspiegel sein! Für uns ist es leider traurige Realität!!! Ein Rechtsstaat k a n n!!! nur mit unabhängiger Justiz funktionierten. Wenn die Protagonisten, die den Mist verzapfen, anschließend auch noch über die rechtliche Bewertung bestimmen können, so ist der Willkür Tür und Tor geöffnet! Der Beweis wurde und wird ja gerade anschaulich er bracht!

Stefan H. am 22.05.2023

Die Staatsanwaltschaft wie auch sämtliche Gerichte sollten schon immer komplett unabhängig sein.

Walter S. am 22.05.2023

Wir brauchen DEMOKRATIE, nicht das Geschachere, was heute gang und gäbe ist. Wir brauchen RECHTSSTAATLICHKEIT, keine Rechtsbeugung und Mißachtung des Rechtes. Vernunft, Verhältnismäßigkeit und die Achtung vor der Menschenwürde müssen DRINGEND wieder ganz oben auf die Agenda, statt IDEOLOGISCHE ÜBERHEBLICHKEIT der linken Agenda-Vertreter.

Detlef M. am 22.05.2023

Es ist absolut undenkbar, dass die Justiz von irgendjemandem weisungsgebunden ist. Das hat nichts mit einer neutralen Justiz zu tun. Den Erfolg sieht man bei den Coronaurteilen, die offensichtlich zu Propagandazwecken verhängt wurden und unangemessen hoch in ihren Strafen waren.

Karlheinz P. am 22.05.2023

Aufnahme von Ermittlungsverfahren müssen stets unabhängig von Weisungen entstehen und auch nicht verhindert werden können - Unabhängigkeit der Staatsanwälte muss Voraussetzung eines Rechtssystems, auch in Deutschland, garantiert werden!

Siegfried K. am 22.05.2023

Die Coronazeit und die Ukrainethematik zeigen, dass unsere Judikative zu hohem Prozentsatz die Meinung der Politik vertritt und Entscheidungen gegen die Bürger trifft. Das darf nich sein. Die Gewaltenteilung ist nur gegeben, wenn die Rochter unabhängig entscheiden können. Hierzu ist natürlich wichtig, dass Richter die unabhängige Volksmeinung vertreten und nich die von Bundeskanzlern oder sonstigen Politikern

Ingrid P. am 22.05.2023

Wofür haben wir Gesetze, wenn die Justiz politisch gebunden ist.

Georg H. am 22.05.2023

Nur so kann wieder Wahrheit, zum Wohle des Volkes gesprochen werden!

Jörg H. am 22.05.2023

Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft beeinflusst Verfahren in politisch erwünschter Richtung, was eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und Gleichbehandlung darstellt.

Sandra N. am 22.05.2023

Völlig indiskutabel\u2026 natürlich muss eine Staatsanwaltschaft unabhängig sein in einer Demokratie!

Claudia B. am 22.05.2023

Dringenst notwendig, da der "Filz" inzwischen überall die Oberhand hat...........................

Regina V. am 22.05.2023

Unfassbar, dass die Staatsanwaltschaft bisher Weisungsgebunden ist

Monika D. am 22.05.2023

Das ist dringend notwendig

Sabine M. am 22.05.2023

Es wäre dringend notwendig , da wir sehen konnten wie schnell Missbrauch eintreten kann, wenn eine Krise auftritt.

Anneliese S. am 22.05.2023

Eigentlich sollten wir Gewaltenteilung haben und die Gewalt sollte vom Volk ausgehen. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft könnte dann auch die schweren Verbrechen der "Immunen" verfolgen.

Robert R. am 22.05.2023

wir müssen uns an internationale Stadnards orientieren!

Gerald K. am 22.05.2023

Die Staatsanwaltschaft vertritt nun mal die BRD, was aber trotzdem schon von Ansatz her nicht funktioniert, weil die BRD nun mal kein Staat ist.

Udo Frank F. am 22.05.2023

Es muss alles vom Staat entkoppelt werden, um freie und gerechte Entscheidungen zu treffen.

Florian M. am 22.05.2023

Nur der komplette Wegfall der Weisungsgebundenheit ermöglicht eine unabhängige Justiz und eine echte Gewaltenteilung

Stefan B. am 22.05.2023

Nieder mit der Korruption

Claudia B. am 22.05.2023

Die Welt ist eine Irrenanstalt geworden.....dies sieht man als erstes in Politik und Justiz.......Gerechtigkeit ein Fremdwort geworden. die Welt ist am geistigen Ende angekommen..........

Gerald L. am 21.05.2023

Die Staatsanwälte müssen unabhängig, frei unabhängig von Beamtenrecht und Vorgesetzten, nur nach Sachlage und aufgrund aktuellen Gesetzen entscheiden!

marita P. am 21.05.2023

zurück zur Demokratie und Gewaltenteilung!

Frank K. am 21.05.2023

Jeder Richter und Staatsanwalt sollte unabhängig von politischen Indoktrinationen nach seinem juristischen Gewissen entscheiden!!!!!

Ralf H. am 21.05.2023

WEM ist sie denn dann verpflichtet? StA müssen auf das Volk vereidigt werden.

reiner K. am 21.05.2023

Auf jeden Fall unabhängig

Renate L. am 21.05.2023

Wenn eine Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist, wie kann sie dann Recht sprechen? Sie muss unweigerlich die ihr gegenüber weisungsberechtigte Körperschaft schützen. In Diktaturen ist das normal, in einer Demokratie nicht.

Birgit M. am 21.05.2023

Längst überfällig und noch nie so nötig wie heute !!!

Volker K. am 21.05.2023

es ist 5 vor 12 und sehr traurig, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. DANKE

Heiner D. am 21.05.2023

die Idee wäre sehr wichtig und notwendig, schlimm genug, dass es überhaupt eine Idee ist.

Jonas G. am 21.05.2023

..alles andere ist eine "Bananenrepublik"

Frank W. am 21.05.2023

Die Staatsanwalt muß selbstverständlich selbständig entscheiden nach moralisch einwandfreien Gesetzen !

Yvonne M. am 21.05.2023

eine unabhängige Entscheidung eines Gerichtes ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

H.-Jürgen H. am 21.05.2023

In einer tatsächlichen Demokratie ist das sogar vorgeschrieben, denke ich.

Norbert B. am 21.05.2023

ohne unabhängige Staatsanwaltschaft ist Machtmissbrauch unumgänglich

Joachim K. am 21.05.2023

Das ist mehr als überfällig.

Winfried S. am 21.05.2023

Unabhängige Rechtsprechung ist sehr wichtig-Seit Corona wird die Welt vonsatanistischen Verbrechen Regiert,diekeine Angst haben erwischt zu werden.

Elfi M. am 21.05.2023

Irgendwo müssen wir mit der Gerechtigkeit doch anfangen

Andrea H. am 21.05.2023

Was sonst. Ist ja logisch

Torsten L. am 21.05.2023

Die Gleichschaltung muss beendet werden.Das Volk muss die Finanzierung machen.

Albert Dieter S. am 21.05.2023

Abhängigkeit ist nah an Bestechung...Nur Unabhängigkeit kann Neutralität bewahren !!!

Raphaela W. am 21.05.2023

Eine starke und unabhängige Judikative ist enorm wichtig für eine Demokratie.

Steffen S. am 21.05.2023

Die Staatsanwaltschaft muss unabhängig von politischen Einfluss arbeiten.

Ingolf S. am 21.05.2023

Diktatorische Abhängigkeiten müssen beendet werden !!!

Andreas P. am 21.05.2023

Das was aktuell passiert hat mit Gewaltenteilung nichts mehr zu tun und kann das Ende der Demokratie sein, so wie ich sie bisher verstanden habe.

Edgar S. am 21.05.2023

Gesamte Judikative separieren, Justizministerium raus aus der Exekutive!!

Bodo G. am 21.05.2023

Abhängige Staatsanwälte sind Handlanger der Politik

Hubert R. am 21.05.2023

Wir brauchen DIREKTE DEMOKRATIE

Marlies M. am 21.05.2023

die Staatsanwaltschaft muss unabhängig werden, weil wir sonst weiter eine Diktatur haben.

Marlies W. am 21.05.2023

die Staatsanwaltschaft muss unabhängig werden, weil wir sonst weiter eine Diktatur haben.

Frank P. am 21.05.2023

Echte Gewaltenteilung ist unverzichtbar. Es wäre höchste Zeit dafür.

Heinz R. am 21.05.2023

Weisungsgebunden hätte nie sein dürfen!

Gerhard F. am 21.05.2023

Solange die Politik der Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt ist, gibt es keine saubere und ehrliche Justiz in diesem Land. Wie der Name klar und deutlich aussagt, handelt es sich um Anwälte, die für den Staat, also das Volk, für Gerechtigkeit zu sorgen hat. Das hat die Politik, aber zum eigenen Vorteil unterbunden und macht sich damit selbst für gröbste Rechtsverletzungen unangreifbar.Wohin das führt hat sich in den letzten Jahrzehnten , besonders unter Merkel und der Ampel auf erschreckende Weise gezeigt.Wir brauchen eine unabhängige Justiz, unabhängige und nicht von Parteigenossen korrumpierte Gerichte. Staatsanwälte müssen gegen Feinde der Verfassung und der Demokratie in den höchsten Bereichen vorgehen können und die Interessen des Landes und der Bevölkerung schützen.

Pouya M. am 21.05.2023

Ist doch wohl logisch!

Günther P. am 21.05.2023

Gibt es eigentlich eine unabhängige Staatsanwaltschaft ??????Es müssen Gesetze geändert werden!Welcher \u201e-Wiederholungstäter\u201c stimmt einer Gesetzesänderung zu, die ihn ins Gefängnis bringt?

Mike F. am 21.05.2023

...zwingend erforderlich, um rechtstaatliche Prinzipien durchzusetzen!

Gabriele R. am 21.05.2023

Unabhänigkeit , super wichtig in dieser Zeit.

Christiane P. am 21.05.2023

Nur dadurch Gerechtigkeit

Gerhard H. am 21.05.2023

Dieses alte Gesetz, dass auf die Gesetzgebung in Preußen zurückgeht, muss endlich weg!Für eine wirklich unabhängige Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit!

Catharina S. am 21.05.2023

Es gab genügend seriöse Aussagen von ernst zu nehmen den Medizinern, Naturwissenschaftlern, Heilpraktikerin und Homöopathen über die Gefährlichkeit der "Impfung". ( Niemals in eine Epidemie hinein impfen, auch nicht mit wirksamen Impfstoffen!)Sie wurden als Verschwörungstheoretiker zurück gelassen, verachtet, ausgelacht. Es gab Verhaftungen, Verleumdungen...ich als ungeimpfte Lehrerin, angestellt, wurde so lange genötigt und systematisch abqualifiziert, bis ich letztlich einen Aufhebungsvertrag unterschrieb. Ich habe meine Arbeit verloren dadurch!!! Ich wünsche mir sehr, dass die Menschen, die sich zum Wohle aller eingesetzt haben und sozusagen "opferten" gesehen werden. Menschen, die ihrem wahren Menschenverstand treu blieben. Kein Rechtsanwalt hat mich in der Zeit vertreten, weil ich nicht geimpft war. Kein Anwalt wollte sich gegen die Regierung stellen. Das wollte ich auch nicht. Ich wollte nur mein Recht auf körperliche Unversehrtheit wahren. Ich selbst hatte als Baby Impfschäden durch die Pockenimpfung und durfte ein 2. Mal nicht geimpft werden. Dadurch habe ich lebenslang mit schweren Symptomen zu tun. Das reicht aber nicht als Kontraindikation. Die Ärzte haben keine Relevanz mehr, ihr Wissen wird durch die Ordnungsämter disqualifiziert. Wenn Geld mehr zählt als das Wohl und die Gesundheit aller Menschen, kann man nicht mehr von Humanität sprechen. Korruption, Verschleierung, Amtsmissbrauch, Demetigung, Rufmord uvm ist heutzutage "normal". Die Geschädigten , in diesem Falle die Impfopfer tun mir entsetzlich leid, es gab Aufklärung, wenn man sich damit beschäftigte und eigenständig denkt. Diese Fähigkeit muss wieder in den Fokus von Bildung und Heilwesen. Wir haben hier auch in Deutschland traditionelle, ernst zu nehmende Heiler und regionale "Schamanen". Auf diese kann ich mich meistens verlassen. Und zu guter Letzt auch auf die Heilerin in mir.

Roland W. am 21.05.2023

JA so muss es sein.

Ulrike M. am 21.05.2023

selbstverständlich müssen die unabhängig sein

Volker B. am 21.05.2023

Deutschland ist eine Bananenrepublik, wenn es keine unabhängige Staatsanwaltschaft gibt. Das ist eine Schande. Wir alle haben in der Schule gelernt, dass es eine Gewaltenteilung in Deutschland gäbe. Tja, leider falsch, wir haben keine ECHTE Gewaltenteilung.

Konstantin L. am 21.05.2023

Es wird Zeit für eine Unabhängigkeit auch hier.

Petra R. am 21.05.2023

Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!!! Entweder weg damit, oder frei gewählt.

Leonore S. am 21.05.2023

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist, ist man völlig der Willkür selbsternannter Politiker ausgeliefert.

Ute S. am 21.05.2023

Unbedingt muß Recht und Gesetz unabhängig sein und für jeden gelten. Diese unsäglichen "Immunitäten" Abgeordneter müssen ebenfalls weg, jeder muß für seine Taten Verantwortung übernehmen - sonst entscheidet und handelt er nicht nach Recht zund Gewissen ...Und das Rechtswesen gehört transformiert - ein Mensch ist keine Sache und die Gesetze, die ein Mensch einhalten soll, muß er kennen, da braucht es keine 10.000 Gesetze, die keiner kennt. Grundprinzipien, gesunder Menschenverstand und Integrität sind nötig!

Gabriele F. am 21.05.2023

Das halte ich für eine Demokratie dringend notwendig

Roland L. am 21.05.2023

Eigentlich habe ich mal gelernt, dass in einem Rechtsstaat die Richter und Anwälte unabhängig sein müssen. Wo sind wir bloß hingekommen?

Doris G. am 21.05.2023

Sowas von

Martin R. am 21.05.2023

Für die Wiedereinführung und Stärkung der Demokratie.

Hugo K. am 21.05.2023

Der politisch weisungsgebunden Staatsanwalt (und die gleichzeitig poli-tisch administrierte Justiz) ist ein Relikt aus der politisch verpönten NAZI-Zeit, deren Relikte sich die heuchlerischen Politiker zum besseren Regier-en seit 1945 morallos und schamlos bedienen. Dies entspricht keiner De- mokratie sondern einer Bananenrepublik, in der sie sich selbst als un-glaubwürdig darstellen.

Astrid S. am 21.05.2023

Eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist für die Gerechtigkeit und echte Demokratie in einem Land unbedingt notwendig und sollte generell verpflichtend praktiziert werden. Es ist schon erschreckend, dass es nicht so ist.

Michael B. am 21.05.2023

Nicht nur die Staatsanwaltschaft muss unabhängig werden (direkte Wahl des jeweiligen Staatsanwaltes) sondern auch Richter und Polizeipräsidänten müssen auf Bundes- \/ Landes- und Kommunalebene direkt gewählt werden.

Angela B. am 21.05.2023

Es ist vollkommen unverständlich, warum das Justizministerium überhaupt eingreifen darf. Justiz muß unabhängig sein.

Mara B. am 21.05.2023

Es darf im Grunde gar nicht so sein, dass sie nicht unabhängig ist.

Axel O. am 21.05.2023

Ansonsten können Straftaten der Politik immer wieder vereitelt werden

Heidi \/ Sabine W. am 21.05.2023

dem korrupten Gesindel ein Ende setzen - durch echte Demokratie durch Volksenscheide

Bertram J. am 21.05.2023

Ich habe zwar gelernt, daß in Deutschland die Gewaltenteilung gilt, diese wird, in meiner Wahrnehmung, im Grundgesetz allerdings nur sehr oberflächlich erwähnt. Deutschland braucht dringend eine verfassungsgebende Versammlung, die hier, unter Anderem, eine klare und eindeutige Trennung einführt und festschreibt.

Andrea N. am 21.05.2023

Unabhängigkeit ist die Grundlage für die Arbeit der Staatsanwaltschaft.

Kai H. am 21.05.2023

Ja unbedingt.

Roland S. am 21.05.2023

Nur durch Gewaltenteilung kann auch unabhängig Recht gesprochen werden

Jörg E. am 21.05.2023

Bananenstaat Deutschland

Sigo K. am 21.05.2023

Ich fordere echte Demokratie

Karlheinz B. am 21.05.2023

Kritische Journalisten, Ärzte und Bürger werden von Verwaltung und Behörden unrechtmäßig wegen kritischer Äußerungen zu den Corona-Maßnahmen verfolgt und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften machen mit. Der "Putsch der Executive" in Zusammenarbeit mit NGOs, EU und WHO wie er sich bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zeigte, wird immer noch nicht angemessen strafrechtlich verfogt. Deshalb: Unabhängige Staatsanwaltschaften!

Thomas H. am 21.05.2023

Sollte selbstverständlich sein

Dan M. am 20.05.2023

Wir brauchen Gewaltenteilung keine Vetternwirtschaft !!!

Hans-Dieter N. am 20.05.2023

Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist ein Witz.

Albrecht G. am 20.05.2023

Derzeit ist die Justiz als auch die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig. In einer Diktatur ist das eben so ! Dieses Land muß komplett umgekrempelt und die Regierung gewechselt werden. Wir brauchen keine Analphabeten und Kriegstreiber in der Regierung.

Maria G. am 20.05.2023

Es ist unfassbar, dass sie bis jetzt abhängig ist...Bananenrepublik 🙁

Georg J. am 20.05.2023

Wieso muss darüber abgestimmt werden. In einem Rechtstaat soll und muss die Staatsanwaltschaft unabhängig sein.

Martin P. am 20.05.2023

Wenn wir die Demokratie in Deutschland retten wollen, müssen die politischen Einflussnahmen auf die Staatsanwaltschaften ein Ende haben. Das war leider von Anfang in der BRD eine Fehlkonstruktion.

Peter N. am 20.05.2023

Nur wer unabhängig Entscheidungen treffen kann kommt zur gerechten Lösung (und nicht zu einer diktierten Lösung)\udc4d\udc4d\udc4d

Lutz S. am 20.05.2023

Es wird höchste Zeit, wieder neutrale Urteile zu erhalten, zum Wohle des Volkes.

paul H. am 20.05.2023

Wunschdenken

Jan w. am 20.05.2023

Unabhängigkeit ist zwingende Voraussetzung für ordentliche Rechtssprechung

Joachim F. am 20.05.2023

Das wird höchste Zeit

Renate E. am 20.05.2023

Nur Das ist demokratisch

Heidrun E. am 20.05.2023

Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft widerspricht der Gewaltenteilung und ist damit undemokratisch.

Mario K. am 20.05.2023

Ja

Anita N. am 20.05.2023

Staat, Justiz und Kirche sollten unabhängig sein

Heike E. am 20.05.2023

Weisungen korrumpieren das RechtsEMPFINDEN

Romana F. am 20.05.2023

Die Staatsanwaltschaft wird durch die Weisungsbefugnis quasi Schachmatt gesetzt und in manchen Fälle zur handlungssunfähigkeit verdammt.

Friedrich S. am 20.05.2023

Staatsanwaltschaften können nicht unabhängig vom Staat sein, weil sie sonst keine Staatsanwaltschaften wären. Staatsanwälte sollen und müssen die juristischen Interessen des Staates vertreten.Die Frage ist doch vielmehr ob es sich bei der BRD\/BUND\/GERMANY tatsächlich um einen Staat im völkerrechtlichen Sinne handelt.Die richtige Fragestellung muss lauten: Sollen die Gerichte unabhängig werden? Solange Richter nicht frei in ihrem Urteil sind und vom "Staat" reglementiert , difamiert und entlassen werden können, leben wir in keiner Demokratie, sondern in einer Parteiendiktatur.

Wolfgang D. am 20.05.2023

der Staat hat sich selbst über Jahrzehnte hinweg für lau outgesourced! Konsequent jetzt Institutionen demontieren, die einzig nur noch der gesellschaftlichen Kontrolle dienen!

Rolf S. am 20.05.2023

Es ist allerhöchste Zeit dafür

Wolfgang M. am 20.05.2023

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Deutschland wiederspricht ganz klar dem Prinzip der Gewaltenteilung

Bianca G. am 20.05.2023

Eine Unabhängigkeit nützt aber nur dann etwas, wenn die Verfolgung Andersdenkender aufhört

Hans-Friedrich L. am 20.05.2023

Es wurde in den zurückliegenden 70 Jahren fortdauernd behauptet, aufgrund der Gewaltenteilung sei die Justiz unabhängig. Die Staatsanwaltschaft ist ein Teil der Justiz. Von daher hat die Bevölkerung den Anspruch auf die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik.

Franns Horstzoon S. am 20.05.2023

Es gehört sich einfach so Punkt

Norbert B. am 20.05.2023

In einem Rechtsstaat hat die Staatsanwaltung frei von politischer Weisungsmöglichkeit sein. Dies ist Standart in allen westlichen Demokratien. Aus diesem Grund werden innerhalb der EU auch keine deutschen Haftbefehle anerkannt. Ich finde das ist eine Schande für Deutschland die dringend geändert werden muß.

Petra V. am 20.05.2023

Welche Frage: Natürlich MUSS sie unabhängig werden, s. Korruptionsvorgänge, die bekannt wurden. Maskendeals, Graichen etc. Wollen wir zur sogenannten Bananenrepublik werden? Oder unsere Vergangenheit wiederholen?

Ralf P. am 20.05.2023

Die Rechtsbrechung in diesem Staat ist nicht mehr zu ertragen.

Bernhard T. am 20.05.2023

Die Unabhängigkeit muss sein, da de facto eine Abhängigkeit von konkreten Personen besteht und diese können für sich niemals Unfehlbarkeit in Anspruch nehmen.

nikolaus M. am 20.05.2023

www.staatenlos.info

Ulrike D. am 20.05.2023

Das ist in einem demokratischen Land notwendig.

Bernd H. am 20.05.2023

Schande über die US Marionetten in unserer Staatssimulation im Kriegsgefangenenlager.

Angeles P. am 20.05.2023

Es heißt Gewaltenteilung, also müssen die Gewalten geteilt sein. Das sind sie nur, wenn sie unabhängig sind.

Mohamed G. am 20.05.2023

Eigentlich brauchen wir nach der Plandemie gleich eine neue Verfassung mit Abstimmung durch das Volk, damit solche Stolperfallen keine Chance haben. \ude02 \ud83e\udd17

Hartmut R. am 20.05.2023

Es ist ein absolutes Muß um der politischen Korruption entgegenzuwirken, so daß die Justiz unabhängig ist !!!

Melanie S. am 20.05.2023

Das ist schon lange dringend erforderlich. Es kann nicht sein, dass die angeblich unabhängige Judikative weisungsgebunden ist!

Karin B. am 20.05.2023

Eines der wichtigsten Dinge in der Demokratie!

Kerstin R. am 20.05.2023

Solange wir keine unabhängigen Gericht haben, wir nur sehr selten Recht gesprochen.

Klaus-Peter M. am 20.05.2023

Solange keine unabhängige Staatsanwaltschaft in Deutschland existiert, dürfen wir auch keine anderen Staaten anpöbeln!

Wolfgang D. am 20.05.2023

Was da in der Regierung von statten geht ist eine saurrei

Helmut S. am 20.05.2023

Nicht nur Staatsanwälte, auch Richter müssen unabhängig und neutral sein, vor allem die Verfassungsrichter

Maria G. am 20.05.2023

Es wäre dringend erforderlich. So werden unsere Gesetze, die an sichschon nicht ohne sind, zum großen Teil einfach ignoriert.

Harry S. am 20.05.2023

Ich bin ein Impfgeschädigter. Ich bin Rentner und kann mir mit meiner kleinen Rente keinen Rechtsanwalt leisten. Ich hatte beim Gericht in Dresden einen Beratungsschein beantragt und mir wurde ein Rechtsanwalt zugewiesen, den ich aber nicht wollte. Und wobei auch nichts rauskam.

K. O. am 20.05.2023

sollte eigentlich normal sein!

Hildegard N. am 20.05.2023

Wie "demokratisch" die Staatsanwaltschaft war, hat sich sehr darstisch in den Jahren 1933-1945 gezeigt.

Frank G. am 20.05.2023

dringenst...

Barbara R. am 20.05.2023

Nicht nur Staatsanwälte, auch Richter sollten unabhängig sein. Politiker sollen Volksvertreter sein. Nichts ist so, wie es uns vorgegaukelt wird. Politiker, die sich nicht verantworten müssen, beweisen jeden Tag, dass dieses Parteiensystem nichts taugt. Hier hilft nur absolute Transparenz ohne geheime Absprachen. Verfassungsschutz muss kontrolliert werden. Es gibt viel zu tun, danke für diesen Beginn!

Bruno K. am 20.05.2023

Sollte für die ganze EU so sein.

Margarete G. am 20.05.2023

Dies ist längst überfällig!!! Wir haben uns zur korrupten "Bananenrepublik" entwickelt!! Demokratie? Längst nicht mehr-lediglich das "weiße, scheinheilige Gewand" der Bezeichnung wurde übergeworfen! Verlogene und korrupte Politiker, noch extremer die EU-Bagage(mit Verlaub, andere Bezeichnung verdienen die nicht). Dumme, unfähige Typen entscheiden über Wohl und Wehe von Staaten-zum Kotzen! Die Ursache für den Rechts-Ruck liegt alleine in dieser korrupten, verlogenen Politik!!

Maria F. am 20.05.2023

Unabhängig, unparteiisch - das sollte längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Michael W. am 20.05.2023

Und der Rest dieser unsäglichen Regierung gleich mit!

Petra T. am 20.05.2023

Nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft traut sich "ehrlich" zu entscheiden!

Dietmar C. am 20.05.2023

Es ist so abartig schlimm.Nur befehlsempfenger sitzen da

Wilhelm S. am 20.05.2023

Vertrauen in den Rechtstaat wieder herstellen.Frieden und Freiheit für das deutsche Volk.

Ulla S. am 20.05.2023

Eine gerechte Justitz muss immer unabhängig sein

Angelika S. am 20.05.2023

Die Staatsanwaltschaft und die Richter sind schon lange nicht mehr unabhängig. Hier wird nur noch politisch entschieden! Die Richter, die noch nach geltendem Recht urteilen, werden hinterher vernichtet. Siehe Corona Urteile...auch die Messerstecher und Vergewaltiger werden hier hofiert!

Sascha G. am 20.05.2023

Damit auch in Deutschland endlich eine Gewaltenteilung entsteht.

Renate M. am 20.05.2023

Anders kann es gar nicht funktionieren und sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Fernando-Antonio L. am 20.05.2023

Ohne unabhängige Staatsanwaltschat und Judikative gibt es keinen Rechtsstaat. Hat man z.B. bereits bei pro Corona Skeptiker Urteilen gesehen. Die Richter wurden schikaniert...Vorgesetzte der Richter, die Justizminister...Auch da herrscht Handlungsbedarf. Fängt bei der ersten Instanz an und hört bei den Bundesgerichten auf...

Udo K. am 20.05.2023

Ist doch wohl eigentlich, eine Selbstverständlichkeit!

Ralf E. am 20.05.2023

Das ist längst überfällig! AllerSpätestens seit den Corona- Maßnahmen müssten die Alarmglocken läuten!

Elke G. am 20.05.2023

Eine Schweinerei und faschistoid vom Grunde her, dass unsere StA weisungsgebunden ist...

Rosemarie S. am 20.05.2023

Weil sich unsere Rechtsbarkeit dem Willen der gesteuerten Politik immer mehr unterwirft.

Kerstin B. am 20.05.2023

Es gilt nur das Grundgesetz und Gerechtigkeit wenn Richter und Staatsanwälte unabhängig sind, das hat die C-Kriese gezeigt.

Beate P. am 20.05.2023

Neutralität und vor allem Unabhängigkeit ist eine zwingende Voraussetzung für eine demokratische Rechtsprechung!

Thomas K. am 20.05.2023

uns aber erzählen in Ungarn ist das ganz schlimm mit der Justiz - und hier gibt es Weisungsbefugnis - gaga

Reinhard J. am 20.05.2023

Was sonst ? Man sieht ja, wohin es sonst führt.

Anna P. am 20.05.2023

So kann es nicht mehr weitergehen - DE schafft sich ab - ohne Rücksicht auf Verluste - zu Lasten der Bürger.

Laurent S. am 20.05.2023

Für eine Demokratie ist ein unabhängige Staatsanwaltschaft essentiell. Sonst kann die Teilung der Judikative, Legislative und Exekutive nicht erfüllt.

Mathias F. am 20.05.2023

Nur das ist einer Demokratie würdig

Hans-Joachim L. am 20.05.2023

unbedingt

Klaus L. am 20.05.2023

Das ist längst überfällig!

Andreas A. am 20.05.2023

Das sollte Normal sein. Auch die Richter müssen endlich Unabhängig und direkt gewählt werden.

Günther U. am 20.05.2023

Es ist davon auszugehen dass in der Zukunft unabhängigere Verfahren vonstatten gehen.

Peter C. am 20.05.2023

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass das unbedingt nötig ist.

Elmar O. am 20.05.2023

Viel zu deutlich hat die Vergangenheit gezeigt, dass eine weisungsgebundene (von der Politik abhängige) Staatsanmwaltschaft zu einem Unrechtsstaat fehlentwickelt. Es gibt genügend Beispiele hierzu besonders aus der jüngsten Vergangenheit

Claus-Dieter W. am 20.05.2023

Staatsanwälte wie auch Richter und Justizbeamte müssen an Recht und Gesetz sowie an die international vereinbarten Menschenrechte gebunden sein. Politische Einflussnahme sollte selbst eine Straftat sein - verbunden mit der Auflage, keine politischen Funktionen oder politischen Ämter mehr wahrnehmen zu dürfen.

Herbert P. am 20.05.2023

Die Staatsanwaltschaft muss unabhängig werden weil auch korrupte Politiker angeklagt und ggf. auch entsprechend für vorsätzliche Vergehen bestraft werden müssen.

Norbert B. am 20.05.2023

nur unabhängige Staatsanwälte können Legislative, Exekutive und Medien in Freiheit kontrollieren

Alexander W. am 20.05.2023

Das Regime belehrt andere Staaten in Sachen Rechtstaatlichkeit und sieht den Balken im eigenen Auge nicht,

Walter Z. am 20.05.2023

Keine politische Einflussnahme Keine Parteibuch Politik

Andreas K. am 20.05.2023

Es bedarf keines Kommentares

Mathias M. am 20.05.2023

Leider wird in der letzten Zeit mehr nach Vorgaben als nach objektiver Rechtslage entschieden. Aus diesem Grund ist eine Änderung dringend nötig.

Karin Q. am 20.05.2023

Auf jeden Fall!!!!????

Roland T. am 20.05.2023

Ein unabhängiges Rechtssystem ist sehr wünschenswert.

Elke H. am 20.05.2023

Die Staatsanwaltschaft ein Organ der Exekutive (Regierung mit vollziehender Gewalt) und damit kein Teil der davon unabhängigen Judikative (Rechtsprechung durch Richter). Da sie aber Weisungsgebunden ist, kann sie niemals im Sinne der Demokratie handeln. Die Einflussnahme der Justizministerien ist deshalb sofort zu unterbinden.

Silke K. am 20.05.2023

Natürlich sollten die Mitglieder verantwortungsbewußt und neutral sein und es ist die Frage, ob es so etwas noch gibt

Gerald B. am 20.05.2023

Ja, die sogenannte Staatsanwaltschaft muss unabhängig sein, doch ist das nur ein kleiner Teil. Auf der Seite des Bundesministerium der Finanzen ist zu lesen, dass der Bund im Sinne des Pharagraf 15 AktG als Unternehmen anzusehen ist. Welche hoheitlichen Rechte stehen diesem dann noch zu? Alles was uns derzeit an Drangsalationen zuteil wird, beruht darauf, dass uns vorgespielt wird, dass der Bund ein Staat sei. Dem ist mit Nichten so.

Adelbert F. am 20.05.2023

Das ist längst überfällig

René S. am 20.05.2023

Kein politischer Einfluß mehr

Monika G. am 20.05.2023

Unbedingt

Berndk B. am 20.05.2023

Korruption verhindern

Marion p. am 20.05.2023

Unbedingt, alles andere ist ne Katastrophe

Claudia R. am 20.05.2023

es kann keine gerechte Beurteilung stattfinden, wenn man weisungsgebunden ist.

Ralph K. am 20.05.2023

Verfehlungen der Politik können nur mit unabhängigen Staatsanwälten verfolgt werden - wir brauchen eine Gesetzesänderung.

Waldemar C. am 20.05.2023

Mehr Freiheit für das Volk

Dagmar B. am 20.05.2023

Eine Staatsanwaltschaft, die nicht unabhängig ist, ist für die Bevölkerung sinn- und nutzlos, ein untragbarer Zustand. Genausowenig aber sind zB. auch Journalisten, die von der Regierung gekauft werden, keine Journalisten. Es bedarf dringend einer Reform in diesen Grundsätzen.

Hardi Z. am 20.05.2023

\u2026wenn die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig agieren kann, werden die Verfehlungen der jeweils Regierenden natürlich nicht geahndet

Marvin A. am 20.05.2023

Auf jeden Fall.. sonst hat man kein funktionierendes Rechtssystem

Ingo-Sven R. am 20.05.2023

Nicht nur die Staatsanwälte, auch die Richter müssen endlich unabhängig werden.Noch nie hatte Deutschland eine unabhängige Justiz, wie fast alle anderen Länder auch, Urteile entsprechen fast immer der Erwartung der jeweiligen Machthaber, zuletzt sehr deutlich während der Coronadiktatur.

Rainer L. am 20.05.2023

Erst muss man die Firmenleitung der BRD auflösen .daher werden Abtimmungen ins Leere laufen

Rainer L. am 20.05.2023

Erst muss man die Firmenleitung der BRD auflösen .daher werden Abtimmungen ins Leere laufen

Wolfgang L. am 20.05.2023

Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn die Staatsanwaltschaft und die Richter unabhängig sind

Marco M. am 20.05.2023

Unabdingbar für eine Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie

Marco K. am 20.05.2023

Unabdingbar für eine Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie

Mike E. am 20.05.2023

Unabhängig, was sonst! Oder wollen wir in einer Diktatur leben?

Peter M. am 20.05.2023

Sorgt für wirkliches Recht der Menschen!!Ich habe keinen Respekt mehr vor den bestehenden Juristen und der Politik.Jahrelanges Versagen und missbrauch, der Beamten, die auch noch mitmachen vor Angst!Viel Erfolg wünsche ich Euch

Elke N. am 20.05.2023

GERECHTIGKEIT muss her !!!!

Andreas K. am 20.05.2023

Unlaubliches Relikt aus dem Mittelalter! Ist den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst!

Matthias F. am 20.05.2023

Solange eine Staatsanwaltschaft gegen kriminelle und korrupte Politiker nicht vorgehen kann, solange wird das Volk immer mehr die Achtung und den Respekt vor Staatsanwaltschaft und Polizei verlieren. Wer glaubt, dass das Proletariat sich weiter zum Narren machen lässt, hat sich gewaltig getäuscht.

Silke R. am 20.05.2023

Das ist doch selbsterklärend...

henning D. am 20.05.2023

Abhängige Justiz gibt es in der Diktatur.

Karl D. am 20.05.2023

Rückkehr zur Gewaltenteilung

Olaf G. am 20.05.2023

Traurig, dass das nicht schon lange so ist.

Edith r. am 20.05.2023

Anwälte des Staates nicht der Parteien

Patricia B. am 20.05.2023

Eigentlich sowieso das einzig Natürliche

Regine M. am 20.05.2023

Ohne Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft kann es keine unabhängige Justiz geben => keine tatsächliche Gewaltenteilung und somit keine freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). Das Grundgesetz gilt (jedenfalls NOCH, soweit ich weiß) und ich habe einen Eid darauf geleistet, die FDGO zu verteidigen.

Manuel K. am 20.05.2023

Auf jedenfall müssen Staatsanwaltschaft weisungsunabhängig sein, sonst besteht ja immer ein Interessenskonflikt, der den Sachverhalt nie ehrlich und loyal behandeln lässt. Das ist eine Grundvoraussetzung!

werner K. am 20.05.2023

Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und Gerichte haben mit Demokratie nichts zu tun, so meine Meinung.

Petra P. am 20.05.2023

Das Geklüngel muss endlich aufhören, der Rechtsstaat seiner Bezeichnung mal wieder gerecht werden.

Carmen M. am 20.05.2023

Die Korruption muss endlich ein Ende haben \u2022\u2022\u2022\u2022

Barbara K. am 20.05.2023

Es reicht.

Michael L. am 20.05.2023

Weg von politischen Korruptionssümpfen. Restart ehrliche Judikative.

Friedrich S. am 20.05.2023

Staatsanwaltschaft MUSS -UNABHÄNGIG werden um Korruption und Polit.- MOTIVIERTE vermieden werden können !

Harald H. am 20.05.2023

Welch eine Frage, die meisten Menschen denken, sie wären unabhängig.

HildegardJa K. am 20.05.2023

Ja, es sollten alle Vergehen unserer Regierung geahndet werden können. !!!

Wolfgang D. am 20.05.2023

Anders macht es Keinen Sinn.... z. B. bei Korruption von Staatsbediensteten \/ Politikern etc.

Thimo B. am 20.05.2023

Nur politisch unabhängige Gerichte können ideologiefreie Entscheidungen treffen!

Hilmar J. am 20.05.2023

Ermittlungsverfahren und Strafrecht darf niemals eine politische Waffe sein.

Angelika N. am 20.05.2023

Diese Frage sollte in einer funktionierenden Demokratie überhaupt nicht gestellt werden müssen!!!

Thorsten F. am 20.05.2023

Keine staatliche, private und parteiisch und stifftungsnahe Abhängigkeit

Frank B. am 20.05.2023

Klar, unabhängig (!) - wie denn sonst ?

Beate S. am 20.05.2023

Es ist unerträglich, dass wir keine unabhängige Justiz haben. Noch schlimmer ist der Vertrauensverlust in die Justiz, wenn man sieht wenn Frau Merkel als obersten Richter im Bundesverfassungsgericht installiert hat. Damit ist jedem klar, es gibt kein Recht für Bürger in diesem Unrechtsstaat! Das muss zwingend geändert werden. Staatsanwälte müssen das Recht nach dem Grundgesetz vertreten und nicht nach politischen Wünschen.

Josef B. am 20.05.2023

Eine unabhängige Gerichtsbarkeit braucht auch eine unabhängige Staatsanwaltschaft. Das unser Grundrecht nach dem GG!

Elisabeth G. am 20.05.2023

Die ureigenste Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist die unabhängige Ermittlung.

Marietta L. am 20.05.2023

Wir brauchen ein ganz neues transparentes demokratisches System

Anne E. am 20.05.2023

Dann darf es allerdings eben nicht mehr "Staats"-Anwaltschaft heißen, der Name sagt doch schon den Inhalt aus.

Magdalena A. am 20.05.2023

ist längst fällig

Helmut P. am 20.05.2023

alle Staatsanwaltschaften weltweit sollten gänzlich unabhängig von Politik oder Globalisten sein...

Carsten L. am 20.05.2023

Ohne eine völlig unabhängige Justiz, ist keine Demokratie möglich. Derzeit haben wir in der BRD KEINE Demokratie.

Kathrin K. am 20.05.2023

Man bekommt den Eindruck das die meisten Anwälte politisch beeinflusst werden und unter Druck stehen.

Herbert U. am 20.05.2023

Auch die Medien sollten wieder unabhänig werden.

Stephan F. am 20.05.2023

Richter sind nicht weisungsgebunden, aber oft keineswegs unabhängig. Siehe Harbarth, aber auch viele andere. Die Weisungsgebundenheit halte ich für nebensächlich. Vorrangig muss sichergestellt werden, dass Richter und Staatsanwaltschaft unabhängig und objektiv sind, u. a. dadurch, dass sie in den letzten 10 Jahren vor ihrer Berufung kein politisches Amt innehatten.

Ingo K. am 20.05.2023

Hessische Verfassung ART. 159...öffentl. Debatte ist längst überfällig !!!

Jörg B. am 20.05.2023

\u2026 meine Hoffnung stirbt zuletzt. Ich glaube nicht an eine Systemänderung.

Arno S. am 20.05.2023

Von der Politik bestimmte Personen egal in welchem Aufsichtsräten, Gremien und Vorständen sowie im Verfassungsschutz oder Behörden, führt unweigerlich zur Parteidiktatur und Abhängigkeiten, wir hatten solche Unrechtssysteme doch nun oft genug!

Ewald S. am 20.05.2023

Mit von Politikern gelenkten Staatsanwälten kann es keine Gerechtigkeit mehr geben.Ausserdem ist das ein Beleg dafür, dass die Gewaltenteilung in der BRD nicht mehr exisitiert

Erich S. am 20.05.2023

längst überfällig

siegfried B. am 20.05.2023

Nutzt aber nichts, da die meisten Staatsanwälte obrigkeitshörig sind, also ihren Autoritäten (Vorgesetzten, Minister) folgen. Die angeblich unabhängigen Richter haben es in der Coronazeit bewiesen, dass sie überwiegend autoritätshörige Lemminge sind und genau das taten, was die Obrigkeit, die Minister, die Medien, die Mehrheit wünschte. Ein Psychologiestudent brauchte keine Praktika zu belegen. Er konnte die Autoritätsexperimente, die Konformitätsexperimente, die Konditionierungen (Skinner\/Pawlow) life erleben.

Bernd T. am 20.05.2023

Wird höchste Zeit

Fritz J. am 20.05.2023

Wir haben längst keinen Rechtsstaat mehr,keine Gewaltenteilung usw.

Anna H. am 20.05.2023

Corona hat gezeigt, dass sich die Politik zu sehr in die Rechtssprechung einmischt

Veronika R. am 20.05.2023

Es muss selbstverständlich sein, dass Gerichte unabhängig sind. In jedem Land!

Antje J. am 20.05.2023

Das sollte selbstverständlich sein.

Thomas L. am 20.05.2023

Den Sumpf austrocknen!

Andrea K. am 20.05.2023

Das ist schon lange nötig und mehr als wünschenswert. Und zusätzlich, sollte jede\/r, der dazu beiträgt, mit tätig geworden ist, soziale Arbeit über mehrere Monate, Jahre, je nach Schweregrad, leisten. Damit hätten wir dann auch kein Problem mehr mit Unterbesetzungen in sozialen Bereichen.

Daniela K. am 20.05.2023

Was für eine Frage, das müsste selbstverständlich sein!

Frank S. am 20.05.2023

"Wir sind Interessenvertreter. Das hätte ich wahrscheinlich genauso gemacht." Sagte mir mal ein Anwalt in einer Situation, in der für alle offensichtlich war, dass die Gegenseite die Tatsachen auf geschickte Art der Formulierung so weit verbog, dass sie gerade noch unter den Schutz des Wortlautes im Gesetz fiel.Es braucht Juristen, die ethisch-moralische Anforderungen erfüllen, und bei Nichteinhaltung auch ihre Zulassung dauerhaft verlieren. So wie man das bei Kindergärtnerinnen, Lehrern, Ärzten und Therapeuten auch kennt!

Ernestine Z. am 20.05.2023

Die Staatsanwaltschaft MUSS unabhängig sein, nur diese Unabhängigkeit entspricht einer Demokratie. Alles andere wäre eine Diktatur!!

Jens-Reinhard B. am 20.05.2023

Auch die Ermittlungsbehörden müssen unabhängiger werden. z.B. wurden vor Jahen in Hessen Steuerfahnder in den Ruhestand geschickt, weil diese zu dicht an einer Staatsaffäre dran waren.Oder Tendenzen in Polizei und Bundeswehr, (Stehlen von Waffen und Munition, rassistische Strategien) müssen unbedingt untersucht werden.

Bernd G. am 20.05.2023

Im Namen des Volkes und nicht des Justizministers

Andreas v. am 20.05.2023

Ich dachte bisher dass die Staatsanwaltschaft unabhängig ist. Ich bin "entsetzt". Daher können Politiker tun und lassen was sie wollen. Geht gar nicht!

Roman B. am 20.05.2023

Ende der Verfilzungen

Lutz K. am 20.05.2023

Was soll das sein - eine unabhängige STAATSanwaltschaft? Eine Ermittlungsbehörde außerhalb der Rechtsordnung? Es muss eher darum gehen, die Ermittlungsbehörden so zu qualifizieren, dass Strafanzeigen IMMER verfolgt werden, unanhängig von der Person oder ihrer politischen Funktion. Die Immunität politischer Amtsträger gehört abgeschafft, genauso das Parteien- Wahlsystem, das diese ganzen Affären erst ermöglicht.

Volker B. am 20.05.2023

Selbstredend

Claudia W. am 20.05.2023

Weisungsgebunden bedeutet immer Abhängigkeit !

Bernd L. am 20.05.2023

Wird echt Zeit

Heike G. am 20.05.2023

Natürlich

Fritz M. am 20.05.2023

Ich bin davon ausgegangen daß sie unabhängig sind.Das liegt wohl an der Täuschung die jetzt überall zu finden ist !!!

Joachim N. am 20.05.2023

Dazu gibt es keine Alternative

Petra M. am 20.05.2023

Eine Justiz sollte immer unabhängig von der aktuellen Regierung sein. Ansonsten ist keine politisch unabhängige Entscheidung möglich.

Conny A. am 20.05.2023

Mit abhängigen Einrichtungen kann kein Recht geschehen, da die Interessen der finanzierenden Einrichtung im Vordergrund stehen. Daher muss die Staatsanwaltschaft und die komplette Judikative unabhängig werden.

Ulrike H. am 20.05.2023

Was für einen Sinn hätte denn eine abhängige Staatsanwaltschaft? Dann sollte man auch fairerweise das Wort "Demokratie" nicht benutzen . . .

Frieder B. am 20.05.2023

Unbedingt unabhängig!!

Rosmarie T. am 20.05.2023

Ich hoffe das bald alle begriffen haben das die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist und diesem politischen Spuk bald ein Ende gemacht wird durch eine unabhängige Staatsanwalt und Richterschaft !

Matthias S. am 20.05.2023

Die Frage an sich ist zwar falsch gestellt, da zu einem demokratischen Staat eine unabhängige Staatsanwaltschaft gehört, doch in der heutigen Zeit scheint es notwendig zu sein, dies noch einmal in aller Deutlichkeit zu unterschreiben.

John E. am 20.05.2023

Auf jeden Fall müssen solche Dinge lückenlos aufgeklärt werden und die Beschuldigten zur Rechenschaft gezogen werden.

Christine G. am 20.05.2023

Wir leben ohnehin nicht in einer Demokratie sondern in einer repräsentativen Demokratie, d.h. dass alle Institutionen von einer reichen Machtelite instrumentalisiert werden, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Eine Änderung wäre also gut, reicht aber niemals aus, um eine Demokratie zu schaffen.

Jürgen L. am 20.05.2023

Was für eine Frage! Die Justiz MUSS stets unabhängig und unvoreingenommen sein. Ihr einziger Leitfaden ist das Gesetz. Schon bei den alten Römern trug Justitia eine Augenbinde.

Klaus P. am 20.05.2023

sie war ja mal unabhängig, siehe Gewaltenteilung.

Sven T. am 20.05.2023

Genau wie der Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht! Nur zum Schutz der Verfassung, nicht für die Regierung!

Ludwig S. am 20.05.2023

Es wird Zeit das diese Korrupten Politiker, Richter und Ihre Helfer endlich eingesperrt werden und eine Politik für das Deutsche Volk und nicht gegen das Deutsche Volk und somit wieder in Deutschland Ortung herrscht Mit freundlichen Grüßen.

Claudia B. am 20.05.2023

Nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft kann Recht sprechen.

Thomas C. J. am 20.05.2023

Es ist mehr als offensichtlich, dass derzeit kadavergehorsame Staatsanwälte auf der Seite von Politverbrechern stehen!

Frank B. am 20.05.2023

Eine unabhängige Justiz und daher auch unabhängige Staatsanwaltschaft ist für eine Demokratie unerlässlich!

Otto S. am 20.05.2023

Es gab Mal eine Zeit als es eine unabhängige Staatsanwaltschaft gab ! ! !

Bettina K. am 20.05.2023

Die Staatsanwaltschaft muss unabhängig vom Staat werden!!

Veronika D. am 20.05.2023

Die Staatsanwaltschaft MUSS unabhängig sein, da sonst keine Gerechtigkeit sein kann und auch keine Unabhängikeit.

Herbert D. am 20.05.2023

Gewaltenteilung muss zurück.

Monika M. am 20.05.2023

Nicht nur die Staatsanwaltschaft sondern auch die Richter sollten alle Unabhängig von der Regierung sein

Ursula K. am 20.05.2023

Staatsanwaltschaft sollte unabhängig sein

Detlef M. am 20.05.2023

Es ist mehr als eine Schande das sich ein Staat Demokratisch nennen darf, obwohl wichtige Teile (wie die Staatsanwaltschaft) Weisungsgebunden von der Amtierenden Regierung sind.Egal also was die Regierenden machen.... eine solche Staatsanwaltschaft wird niemals gegen Ihre Herren vorgehen.Und noch schlimmer.... Sie wird gegen die vorgehen die der Regierung ein Dorn im Auge sind.Das ist totalitäre und absolut nicht Demokratisch.

Ulrike B. am 20.05.2023

Sollte selbsterklärend sein!

Sabine B. am 20.05.2023

Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist in einer Demokratie ein Unding.

Rudi M. am 20.05.2023

In der Justiz muss sich dringend was ändern!

Franziska K. am 20.05.2023

Es ist wichtig, dass die Staatsanwaltschaft selbständig agieren kann! Noch wichtiger ist jedoch, welche Menschen diese Staatsanwaltschaft ausmachen!!!

Richard P. am 20.05.2023

Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Eva -Maria S. am 20.05.2023

Sie muss unabhän

Andreas M. am 20.05.2023

Das ist die Grundlage einer Gewaltenteilung!!!

Nicole W. am 20.05.2023

Das wusste ich nicht! Das muss sich schnellstens ändern sondern ist die Gewaltenteilung nur eine Hülle ohne Inhalt.

Carlos Franz S. am 20.05.2023

Wenn die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist, ist der Rechtsstaat obsolet

Liz C. am 20.05.2023

Unbedingt

Georg F. am 20.05.2023

Ampel entfilzen!!

Erika B. am 20.05.2023

Staatsanwaltschaft sollte auf jeden Fall unabhängig sein!

Christian F. am 20.05.2023

Dr Graichen hat als Staatssekretär seine Macht mißbraucht und wird in den Ruhestand geschickt-bei einer Regierung mit Gefühl für Recht und Anstand würde man den feuern und diesen Deutschland haßenden habeck gleich hinterherwerfen - aber wer sollte das entscheiden etwa ein Bundeskanzler der seine eigenen Kriminellen Aktionen durch ein \u201ekann mich nicht erinnern\u201c überstand! Mit diesen Köpfen muss man sich schämen Deutscher zu sein

Andrea H. am 20.05.2023

das sollte sie eigentlich schon sein!

Petra H. am 20.05.2023

Die Staatsanwaltschaft soll weisungsunabhängig nach Grundgesetz etc. agieren und ohne politische Weisung. Eine vollständige Auslagerung halge ich für gefährlich, weil unabhängige Organisationen zu oft ungerwandert werden. Staatsanwälte sollten befristet rotieren.

Iris P. am 20.05.2023

ohne Unabhängigkeit gibt es keine neutrale Sichtweise

Johann-Josef H. am 20.05.2023

Eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist ein ,, MUSS ,, in einer Demokratie. Daher sieht man das wir ,, im besten Deutschland aller Zeiten ,, von einer Demokratie Lichtjahre entfernt sind.

Clemens D. am 20.05.2023

Die Jurisdiktion in diesem Land hat mittlerweile das Niveau einer Bananenrepublik erreicht.

Roland H. am 20.05.2023

Es ist keine Demokratie wenn die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist!!!!!!!!!!!!!

Siegfried S. am 20.05.2023

Gewaltenteilung ist in einer Demokratie Vorraussetzung

Stefan P. am 20.05.2023

In Diktaturen ist die Justiz auch nicht unabhängig, sonst funktioniert sie nicht.

Peter O. am 20.05.2023

Wäre wichtig alleine was bei Corono ablief war schrecklich

Michael H. am 20.05.2023

Es wird endlich Zeit

Frank S. am 20.05.2023

Geht gar nicht, das die Staatsanwaltschaft (politisch) weisungsgebunden gegeüber iheren Diensherren sind.

Dietmar E. am 20.05.2023

Es ist keine Demokratie wenn die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist

John M. am 20.05.2023

Diese "Unabhängigkeit" hätte ich aber gerne genau definiert. So dürften Staatsanwälte (und das gilt genauso für Richter) zum Beispiel auch nicht in irgendeiner Partei sein.Im aktuellen durch und durch korrupten und völlig verfilzten Staatswesen wäre das ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg eine echte Demokratie

Ute K. am 20.05.2023

Damit Sie wirklich objektiv ist

Ferdinand H. am 20.05.2023

soll ein Schimmel weiß sein?.....

Christian J. am 20.05.2023

Es ist erschütternd immer wieder von Urteilen zu lesen die an die Hitlerzeit erinnern. Da besteht Handlungsbedarf.

Christian F. am 20.05.2023

Es ist erschütternd immer wieder von Urteilen zu lesen die an die Hitlerzeit erinnern. Da besteht Handlungsbedarf.

Ramon L. am 20.05.2023

Die Frage ist, wie man dieses Weisungs-Befugniss-Kartell, indem Dumm Anweisung gibt an Abnick, durchbrechen kann.

Eric K. am 20.05.2023

Eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist Basis einer Demokratie, die bei uns leider abgeschafft wurde.

Angelika K. am 20.05.2023

Dieser Filz ist einfach Unerträglich. Wir brauchen eine Instanz, die uns davor schützt.

Harald K. am 20.05.2023

Es wird höchste Zeit damit eine Korruption somit verhindert wird.

Bernd E. am 20.05.2023

Es kann nicht sein dass Politiker alles machen können und sich nicht verantworten müssen.

Peter K. am 20.05.2023

Wo Korruption besteht muss sie sofort geandet und bekämpft werden auch mit Freiheitsstrafen

Silvia K. am 20.05.2023

Ohne die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gibt es keinen Rechtsstaat.

Frank R. am 20.05.2023

Das sollte aber auch für Richter gelten. Und Gesetze nicht einfach im Parlament als Paket durchgewunden werden.

Sylke G. am 20.05.2023

Eine unabhängige Justiz ist ist nromalerweise eine Grundlage für "Recht & Ordnung", was leider inden letzten Jahren ziemlich außer Kraft gesetzt wurde! Höchste Zeit für ehrliche Gesetzeshüter, die sich noch an das halten, wofür sie die Paragraphen studiert haben, um hier in der BRD wenigstens einigermaßen wieder Ordnung zu schaffen!!! (Meinungsfreiheit u. Demikratie der Bürger inbegriffen...)

Marion B. am 20.05.2023

Das sollte die Staatsanwaltschaft doch sowieso sein!!!! Sie sollte jedenfalls RECHT für JEDEN sprechen.

Christine K. am 20.05.2023

Es wird schon lange Zeit, dass das passiert!

Dr. Waltraud A. am 20.05.2023

Korruption, Verletzung des Amtseides (wie bei Merkel) ... Politiker müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Es wäre ein erster Schritt.

Moritz B. am 20.05.2023

Ja sollte sie

Jens U. am 20.05.2023

Eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist die Grundlage eines Rechtsstaates.

Carmen S. am 20.05.2023

Recht soll Recht bleiben und nicht von gekauften Richtern bestimmt werden.

Karen Z. am 20.05.2023

Ich wünsche mir die Demokratie zurück.

Claudia D. am 20.05.2023

Von solchen Regierungen auf jeden Fall, die nicht mehr das Volk vertreten. Ganz unabhängig von allen Kontrollinstanzen macht u. U. Willkür auch möglich. Am besten sollte eine Staatsanwaltschaft Rechenschaft ablegen gegenüber einer kompetenten Prüfungskommision aus dem Volk . ( ähnlich dem Konsensieren in der Basis )

Anja L. am 20.05.2023

Ich meine auf Grund der jetzigen Weisungsabhängigkeit von der Politik, ist es der deutschen Staatsanwaltschaft nicht einmal erlaubt einen europäischen Strafbefehl auszustellen. Die Staatsanwaltschaft sollte nur dem Gesetz dienen\/gebunden sein.

Willi K. am 20.05.2023

Es muss aufhören, dass der Staat sämtliche Einrichtungen kontrolliert. Und auch Schluss mit Lobbyismus. Keine Fremdsteuerung mehr !!

Manfred L. am 20.05.2023

...dass das überhaupt diskutiert werden muss.... Unfassbar !!!

Gerhard L. am 20.05.2023

weg mit der politischen Justiz?

Günther h. am 20.05.2023

Staatsanwaltschaft unabhängig machen!

Willi S. am 20.05.2023

Es läuft was falsch in unserem Lande

Ines w. am 20.05.2023

Aber selbst wenn, wird die Staatsanwaltschaft weiterhin regierungsfreundlich entscheiden , das ist schon alles viel zu eingefahren...

Edwin F. am 20.05.2023

Es ist überfällig!!!!!

hannelore K. am 20.05.2023

Ohne unabhängige Staatsanwaltschaft gibt es keine Demokratie\u2026

Karl S. am 20.05.2023

Ich war immer im Glauben dass sie unabhängig ist. Dann hatte mein Freund doch recht dass wir in einer scheindemokratie leben

Thomas B. am 20.05.2023

Eine Staatsanwaltschaft sollte unabhängig nach Gesetzeslage entscheiden können und nicht durch Weisung

Michael L. am 20.05.2023

Das ist zwingend erforderlich.

Christian S. am 20.05.2023

Über so etwas sollte man nicht abstimmen müssen! Das sollte in einer Demokratie normal sein!

Michael J. am 20.05.2023

Wenn es dafür nicht schon zu spät ist!

Günter H. am 20.05.2023

Ist schon lange überfällig

Jörg L. am 20.05.2023

Der derzeitige Zustand unserer Justiz ist ein Skandal

Michael U. am 20.05.2023

stopt die Korruption!

Jürgen H. am 20.05.2023

Keine Staatsanwaltschaft, die in irgendeiner Abhängigkeit zur Regierung steht.

Bernhard M. am 20.05.2023

Wir entfernen uns immer mehr von unseren Freiheitsrechten

Günter S. am 20.05.2023

Macht muß Macht begrenzen. (Montesquieu in seinem Buch: "Vom Geist der Gesetze")

Bernd P. am 20.05.2023

Unbedingt

Edwin S. am 20.05.2023

Für mehr Gerechtigkeit und Demokratie in Deutschland

Rainer F. K. am 20.05.2023

...und dann auch Staatsanwälte einstellen, nicht Richter in diese Position zwingen, BEVOR sie Richter werden DÜRFEN, weil dort EINGENORDET...

Elmar D. am 20.05.2023

Das sollte sie eigentlich schon immer sein, "im Namen des Volkes"!!!!!

Arndt-Michael s. am 20.05.2023

Ich hoffe es ändert sich etwas in unserem politischem System. Mehr Freiheit ist notwendig. Gleichschaltung ist gefährlich.

Daniela B. am 20.05.2023

Dann brauchen wir keine Staatsanwaltschaft wenn die Weisungsgebunden sind. Das wird ja immer schlimmer. Wir brauchen dringend einen Bürgerbescheid

Manfred S. am 20.05.2023

Um eine "unabhängige" Justiz zu gewähr-leisten.

Ingrid B. am 20.05.2023

Die Politik hat sich aus der Justiz heraus zu halten und es muss möglich sein, kriminelle Poliker aufgrund unseres Grundgesetzes zeitnah zur Rechenschaft ziehen zu können.

Manfred K. am 20.05.2023

das ist schon lange fällig

Reinhard R. am 20.05.2023

eigentlich selbstverständlich.

Gabriele L. am 20.05.2023

Auf jeden Fall soll sie unabhängig werden, damit sie auch dem "Im Namen des Volkes" gerecht werden kann!

Thomas K. am 20.05.2023

Wir befinden uns mit der Abhängigkeit bereits in keiner Demokratie mehr.

Simon Z. am 20.05.2023

\u00a7 146 GVG

Rainer M. am 20.05.2023

Unbedingt

Irene B. am 20.05.2023

Es wird Zeit für GEWALTEN-TEILUNG statt Gewalteneinheitstyrannis!Justizminister als Abgeordneter = LegislativeJustizminister als Teil der Regierung = Exekutive Justizminister als oberster Boß und Richterbesteller = Judikative

Rene B. am 20.05.2023

Die Justiz in Deutschland ist zu sehr von der Politik gesteuert und diese muss dringend unabhängig werden.

Christa B. am 20.05.2023

Ohne Gewaltenteilung ist keine Rechtsprechung möglich

Thomas K. am 20.05.2023

es reicht mit der Vetternwirtschaft und der "Korruption"!

Peter H. am 20.05.2023

Im Sinne des Staats handeln, jedoch keine Weisung der Regierung handeln.

Dirk B. am 20.05.2023

Träume sind schon was schönes.

Cindy F. am 20.05.2023

Unabhängige Staatsanwaltschaft ist unabdinglich

Sabine S. am 20.05.2023

Wenn die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, muss sie z. B. einer korrupten Regierung folgen. Ist sie jedoch unabhängig, gibt es kein Kontrollorgan und es kann trotzdem willkürlich entschieden werden.

Uwe K. am 20.05.2023

Das sollte sie eigentlich immer sein und das ohne Abstriche

Heinz M. am 20.05.2023

Die meisten haben kein Rückrad, sind zu satt und sind leider sehr einfältig - gleichgültig. Wenn sie aufwachen wird es zu spät sein, armes Deutschland.

Martin D. am 20.05.2023

Ein Skandal, dass man dafür überhaupt abstimmen muss.

Peter S. am 20.05.2023

Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie!

Wolfgang P. am 20.05.2023

Wird höchste Zeit. Die EU hatte ja schon vor ein paar Jahren genau das bemängelt, dass es durch die Weisungsgebundenheit einen Deutschland keine echte Gewaltenteilung gibt. Allerdings ist das Konstrukt EU auch nicht besser.

Wolfgang R. am 20.05.2023

Solange die Staatsanwalt weisungsgebunden ist, kann Justitia gar nicht frei und unabhängig sein, so wie es immer proglamiert wird.

Werner S. am 20.05.2023

Es wird Zeit ,dass sich alle Politiker, und Justiz daranerinnern, zum Wohle des Deutschen Volkes zu handeln

Andreas J. am 20.05.2023

Zwingende Voraussetzung für einen Rechtsstaat!!!!!!

André O. am 20.05.2023

Ohne die Erfahrung der letzten Jahre bin ich davon ausgegangen, dass die Staatsanwaltschaften weisungs-unabhängig wären. - So zerplatzen Vorstellungen.

Regina M. am 20.05.2023

Für mehr Gerechtigkeit

Jerry H. am 19.05.2023

Es wird höchste Zeit, diesen korrupten (Politiker-) Sauhaufen auszumisten. Aber woher wissen wir, dass Staatsanwälte nicht genauso korrupt sind? Wenn der Preis stimmt....

Stefan T. am 19.05.2023

Ein Land wie Deutschland, das so gerne mit den Finger auf andere Staaten zeigt, sollte selbst Ihre Vetternwirtschaft beenden.

Udo S. am 19.05.2023

Die Rechtsprechung lässt schon zu wünschen übrig

Stephan K. am 19.05.2023

Eine abhängige Staatsanwaltschaft ist einer Demokratie unwürdig!

Christiane J. am 19.05.2023

Traurig, daß wir erst wieder darüber abstimmen müssen

Vera R. am 19.05.2023

Höchste Zeit, dass die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft beendet wird. Deutschland ist längst keine Demokratie mehr, was auf die unselige Abhängigkeit von der Politik zurückzuführen ist.

Ursula B. am 19.05.2023

Wenn Staatsanwälte unabhängig wären, könnten sie vor allem auch Politiker anklagen, die gegen Gesetze verstoßen!

Josef K. am 19.05.2023

Weiungen die von einem Verbrecher-Clan ausgehen können niemals gerecht sein.

Wunibald K. am 19.05.2023

Eine politische Einflussnahme auf Verhandlungen und die Verhinderung derselben ist undemokratisch.

Ralf L. am 19.05.2023

Nur die Unabhängigkeit garantiert unsere demokratischen Grundsätze.

Andreas M. am 19.05.2023

So lange Staatsanwälte vom Justizministerium eingesetzt werden und diesen Weisungsunterstellt sind,wird es keine unabhängige Justiz geben. Das gilt übrigens auch für Richter

Sven H. am 19.05.2023

Eine Staatsanwaltschaft vertritt den Staat und ist deshalb (leider) nicht unabhängig...

Ralph L. am 19.05.2023

Es muss was passieren, wir werden nicht mehr respektiert

Regina M. am 19.05.2023

Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht.

Raphael L. am 19.05.2023

Nur noch Staatsanwälte und Richter ohne Parteibuch, und gelöst von der Politik, keine Vorgaben \/ Weisungen aus der Regierung und deren Ministerien

Michael L. am 19.05.2023

Unabhängige Staatsanwaltschaft ist ein Zeichen einer echten, wehrhaften Demokratie

Andreas L. am 19.05.2023

Auch in Österreich!!!!

Beate Anneliese D. am 19.05.2023

Ich habe jedes Vertrauen in die aktuelle Justiz verloren.

Anja L. am 19.05.2023

Ich dachte, das sind sie eigentlich theoretisch schon!

Frank Z. am 19.05.2023

Justiz darf nicht abhängig von der Regierung sein

André B. am 19.05.2023

judikative exekutive legislative

Josef H. am 19.05.2023

Die verfilzten parteipolitischen Seilschaften müssen beseitigt werden !!!

Stefan P. am 19.05.2023

Auch die Richterschaft ist abhängig von der Exekutive, da sie durch die Regierung "ernannt" = eingestellt werden.

Bruno J. am 19.05.2023

Sofort

Felix M. am 19.05.2023

Schön wäre es, es fällt mir aber schwer zu hoffen, dass solche Abstimmungen etwas ändern können...

Alexander S. am 19.05.2023

Grundlage der Gewaltenteilung

Jürgen R. am 19.05.2023

Habe für JA gestimmt, dürfte damit alles kommentiert sein!

Michaela S. am 19.05.2023

Natürlich muss die Staatsanwaltschaft unabhängig sein. Wie sollen sonst gerechte Verhandlungen durchgeführt werden können?

Holger R. am 19.05.2023

Eine Verfassung Deutschland wäre nicht schlecht

Gisela M. am 19.05.2023

Schon lange fällig!

Thomas F. am 19.05.2023

Ohne unabhängige Richter und Staatsanwälte bleibt ein Rechtssystem ein einziger Klüngel, wie das in Deutschland schon seit Jahrzehnten beklagt wird.

Dirk E. am 19.05.2023

Selbstverständlich !!

Sylvia O. am 19.05.2023

Danke für die neuerliche Chance der Abstimmung!Eigentlich ist es ein böser Witz, dass man über etwas abstimmen muss, was selbstverständlich sein sollte. Nur die Verfassung und VERFASSUNGSKONFORME Gesetze sollten die Limitierungen für die Staatsanwälte sein. Genauso für alle Richter. Wer sich daran nicht hält, fliegt raus. Aber auch eine Gesetzesreform ist dringend nötig. Eines widerspricht dem anderen und zum Schluss kann doch jeder machen, was er will. Es muss transparenter werden und eindeutiger. Wenn dann noch 5 % von dem momentanen Wust übrig bleibt, ist das immer noch mehr als genug.Herzliche GrüßeSylvia

Heike T. am 19.05.2023

Das ist eigentlich selbstverständlich. Alles andere ist eine Farce.

Erich M. am 19.05.2023

Unabdingbar für einen funktionierenden Rechtsstaat

Günther S. am 19.05.2023

Ja

Hans-Joachim B. am 19.05.2023

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass Recht über den Staatsinteressen stehen muss!

Isabel S. am 19.05.2023

Dringend nötig um unserer Demokratie und Gewaltenteilung erhalten zu können!

Dirk M. am 19.05.2023

Ohne unabhängige Staatsanwaltschaft wird in Deutschland tatsächlich RECHT gesprochen werden können

Ottmar H. am 19.05.2023

Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und nicht gegen Minister und andere straffällige Politiker ermittelt!

Berthold Q. am 19.05.2023

Jeder Staatsbürger wird zur Rechenschaft gebracht\u2026..nur unsere Politiker nicht???

peter H. am 19.05.2023

Ich bin der Meinung es muss jetzt Schluss sein mit der Kuschel Justiz und Fätern Wirtschaft

Dieter S. am 19.05.2023

Die Tatsache, dass Staatsanwälte weisungsgebunden sind und auch Paragraphen in den einzelnen Gesetzgebungen zeigen, dass wir weit weg von einer wahren echten Demokratie sind. Einzig die AfD hat diesbezüglich einen Entwurf zur Änderung dieses Zustandes eingereicht. Natürlich abgelehnt von allen Altparteien. Dies sollte zu Denken geben.

Heinz K. am 19.05.2023

Die jetzige Regelung ist eine Todsünde gegen die Gewaltenteilung

Claudius S. am 19.05.2023

Es muss in Zukunft unmöglich sein, dass Verfahren auf Anordnung des Justizministers eingeleitet oder nicht eröffnet werden.

Björn A. am 19.05.2023

www.gewaltenteilung.de

Antje W. am 19.05.2023

Was denn sonst?

Berthold W. am 19.05.2023

ohne klare Gewaltenteilung keine Demokratie

Hans-Peter E. am 19.05.2023

Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und Indien? Indien ist das größte Land mit einer "Pseudodemokratie" in dem Bananen wachsen und Deutschland ist das größte Land mit einer "Bananenrepublik", obwohl hier keine Bananen wachsen!

Michael B. am 19.05.2023

Wird Zeit\u2026

Andre S. am 19.05.2023

Dass darüber überhaupt erst abgestimmt werden muss. Das versteht sich von alleine und liegt auf der Hand, sonst brauchen wir auch keine Staatsanwaltschaft.

Bernd R. am 19.05.2023

Es ist ein Unding, daß die StA dem Bundesjustizminister unterstellt sind. Das eröffnet der Manipulation Tür und Tor.

Hans - Heinrich R. am 19.05.2023

Unabhängig zwangsläufig. Jeder jennt den Spruch:Dess' Brot ich esse, dess' Lied ich singe...

Gisa K. am 19.05.2023

Es muss klar gestellt werden, dass auch Staatsanwälte unbedingt unabhängig sein müssen

Isabell N. am 19.05.2023

Korruption sollte bedingungslos in der Politik strafverfolgt werden. Wir brauchen Politiker, die zum Wohle des Volkes agieren und eine Rechtsprechung, die ebenso handelt. Wir sind das Volk!!!

Ercole A. am 19.05.2023

Ein muss

Volker D. am 19.05.2023

Bisher im Sinne des Staates und nicht im Sinne des Volkes! Daher Stastdiener! Die gehören weg. Nur Schnurreer

Klaus D. am 19.05.2023

Es muss einfach unterbunden werden, dass Politiker ohne Skrupel und ohne Konsequenzen in dieser Zeit davon kommen , jeder normale Bürger wäre dafür vor Gericht gekommen und der bekommt noch Lebenspension von 11.000 Euro per Monat

Ulrich P. am 19.05.2023

Die Weisungsgebundenheit von der Aufsichtsbehörde ist dringend zu beenden.

Siegfried S. am 19.05.2023

sie hätte schon immer unabhängig sein müssen. das innenministerium ist nur eine empfehlung

Martin W. am 19.05.2023

keine Einflussnahme durch die Politik

Sebastian S. am 19.05.2023

Für die Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit

Martin W. am 19.05.2023

Es reicht wahrscheinlich nicht zu demonstrieren, Menschen gehen einen Tag auf die Straße, und am nächsten Tag geht alles so weiter wie bisher. Es ist unglaublich, welcher Schein Demokratie wir in Deutschland noch leben. Ich fühle mich total wütend, hoffnungslos, ohnmächtig. Das bezieht sich nicht nur auf die Situation der Richter, sondern auf die gesamte Welt politische Lage in Deutschland.

Andreas B. am 19.05.2023

C-508\/18 - CURIA Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. ... Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen \u2013 Europäischer Haftbefehl \u2013 Rahmenbeschluss ...

Matthias M. am 19.05.2023

Dafür wird es höchste Zeit.

Carsten B. am 19.05.2023

Kaum noch auszuhalten

Michael W. am 19.05.2023

Das hat doch sogar schon der europäische Gerichtshof bestätigt.

Vera B. am 19.05.2023

Staatsanwälte und Richter dürfen in einer Demokratie nicht weisungsgebunden sein, sonst sind sie nicht unabhängig.

Thomas B. am 19.05.2023

Wichtiger denn je!

Claus N. am 19.05.2023

Rückkehr zur wahren Demokratie, jetzt

Beate B. am 19.05.2023

Ohne Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften kann es keinen unabhängigen Rechtsstaat geben. Das wurde seit 2020 unübersehbar. Allerdings war es natürlich bereits vorher ein Problem. Nur eben nicht so offensichtlich

Katharina S. am 19.05.2023

Wir brauchen eine unabhängige Justiz in einer Demokratie

guido T. am 19.05.2023

wenn die Regierung eingreifen kann, ist das korrupiert und nicht objektiv richtig.

Thomas G. am 19.05.2023

Nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft und Richterschaft kann Demokratie und Gerechtigkeit garantieren.

Roman H. am 19.05.2023

Eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde ist unabdingbar und selbsterklärend! Ansonsten ist weiterhin der Vetternwirtschaft, der Benachteiligung und Bevorzugung bestimmter Interessen Tür und Tor geöffnet, und zeugt von einer Blaupause einer Bananenrepublik...

Uwe M. am 19.05.2023

Eigentlich ist sie das.... So dachte ich bisher!

Gudrun S. am 19.05.2023

Leider sind nicht mal die Gerichte unabhängig nach meiner Meinung. Auch Staatanwälte sollten nur ihrem Gewissen folgen dürfen.

Achim K. am 19.05.2023

Ein unhaltbarer Zustand, den es zu ändern gilt..

Michael M. am 19.05.2023

Ich bin seber Opfer von weisungsgebundener "Rechtssprechung" im Schuldienst geworden. Rechtssprechung darf nicht zeitgeisgebunden sein.

Elke L. am 19.05.2023

Unbedingt erforderlich!!!

Gundo O. am 19.05.2023

Eine der Voraussetzungen eines Rechtsstaats sind weisungsungebundene Staatsanwaltschaften samt den zugeordneten Gerichten. Wenn das nicht gewährleistet ist, befinden wir uns in einer Diktatur oder Autokratur oder was es sonst noch an unterdrückenden Regierungsformen gibt.

Gerhard B. am 19.05.2023

Das ist für die Gewaltenteilung unbedingt erforderlich, die ja unsere Demokratie gewährleisten soll.

Isabell C. am 19.05.2023

Eigentlich sollte es gesetzesgemäß selbstverständlich sein, dass die Justiz unabhängig ist. Jedoch ist es wohl leider auch in diesem Staatsorgan so, dass der Bock der Gärtner ist und unser Rechtsstaat ausgehebelt wird.

Gisela S. am 19.05.2023

wenn die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig und frei entscheiden kann, ist sie nicht fähig, gerechte Urteile zu fällen

Christiane S. am 19.05.2023

ist doch klar!

Natalie L. am 19.05.2023

in einer Demokratie ist das gar keine Frage \ud83e\udd14\ud83e\udd14\ud83e\udd14

Sandra S. am 19.05.2023

Gerechtigkeit muss allen widerfahren.

Werner H. am 19.05.2023

Dann haben wir erst Gewaltenteilung ! Die Basis der Demokratie! Der Bundesjustizminister darf nicht oberster Dienstherr der Richter sein!!!!

Stefan N. am 19.05.2023

Alle Politiker sollen persönlich Haften und Richter wie Staatsanwälte sollen frei, unabhängig und Gerechtigkeitsbestimmt arbeiten. Wer das nicht macht, macht sich eines Verbrechens schuldig und des Meineids.

Volker G. am 19.05.2023

Das sollte in einer Demokratie höchstes Gebot sein !

Edi Daniel W. am 19.05.2023

Gewaltenverschränkung ist in Deutschland zu einem großen Problem geworden. Die Staatsanwaltschaften sind direkt dem Landesjustizministerien unterstellt, die wiederum dem Bundesjustizministerium durch Richtlinienkompetenz gefügig gemacht werden können. Selbst der EuGH äußerte sich zu diesem Konstrukt kritisch und verbot der deutschen Exekutive die Ausstellung europäischer Haftbefehle, das dieses Verbot aber gekonnt einfach per internationalem Haftbefehl umgeht (wer sich interessiert, das Urteil hat den ECLI Identifier "ECLI:EU:C:2019:456"; hier sind die Randnummern [Rn.] 76 ff. interessant und speziell Rn. 90 ist eine Ohrfeige für "unsere tolle Demokratie".). Solange einzelne deutsche Politiker bestimmen können, was die dt. Staatsanwaltschaften machen dürfen und was nicht, wird hier einigen bekannten und politischen Persönlichkeiten nicht das Handwerk gelegt werden können, auch wenn zumindest ein Ermittlungsverfahren offensichtlich eingeleitet werden müsste. Gleiches gilt für das Demonstrationsrecht. Bin zwar kein Fan von diesen "Corona-Leugnern" gewesen, aber wie im Kontrast mit den Klimaterroristen umgegangen wird, ist einfach nur erbärmlich. Mir wäre bei Sichtkontakt knüppeln am liebsten. So wie der UN-Sonderbeauftragte vor seinem Wechsel auf der Berliner Corona-Demo feststellte. Stichwort: "Wahrnehmungsverzerrung" der Bundesregierung.

Günter W. am 19.05.2023

Dieser grundlegende Systemfehler muss behoben werden, da in einem Rechtsstaat (u.a. Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle) keine Abhängigkeit zwischen Legislative und Judikative bestehen darf.

Detlef M. am 19.05.2023

Noch wichtiger wäre die Unabhängigkeit der Richter

Roland v. am 19.05.2023

Das Habeck die Legislaturperiode nicht schafft, wusste ich schon nach den zwielichtigen Wahlen

Wolfgang W. am 19.05.2023

Müsste eigentlich ganz selbstverständlich sein - alles andere ist ein no go!

Rudi V. am 19.05.2023

Für eine Demokratie ist eine unabhängige, nicht weisungsgebundene Justiz Voraussetzung.

Laszlo H. am 19.05.2023

Wenn die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet, gar nur im Ansatz gefährdet ist, ist die Demokratie verloren, Sh. BSP Ungarn.

Dieter S. am 19.05.2023

ist schon lange überfällig und auch schon von der EU bemängelt!

Joachim L. am 19.05.2023

Eine funktionierende Gewaltenteilung macht das unabdingbar!

Lore F. am 19.05.2023

wir brauchen keine weisungsgebundene Staatsanwälte

Heinz K. am 19.05.2023

Nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft kann Rechtsbeugung durch die Regierenden verhindern.

Heinz M. am 19.05.2023

Nur eine unabhängige Staatsanwaltschaft kann Rechtsbeugung durch die Regierenden verhindern.

Paul G. am 19.05.2023

Rechtsprechung bedarf unabhängige Rechtssprecher

AApeter W. am 19.05.2023

schon lange fällig!!!

Hans P. am 19.05.2023

Justiz und Staatsanwalt soll unabhängig sein!

Axel H. am 19.05.2023

Unabhängigkeit ist ein muss!

Lothar S. am 19.05.2023

Das sollte in einer Demokratie so sein, wir haben leider keine Demokratie.

Dirk F. am 19.05.2023

Ich möchte endlich diesen korrupten Parteienfilz los werden

Katrien R. am 19.05.2023

selbstverständlich!

Heinz B. am 19.05.2023

Wird langsam Zeit.

Helmut L. am 19.05.2023

Derzeit ist eine Gewaltenteilung nicht möglich

Gisela G. am 19.05.2023

Es muss endlich \u201aaufgeräumt werden!!!

Jutta A. am 19.05.2023

Ich bin grundsätzlich für Gewaltentrennung und lehne Einflussnahme des Staates durch die Hintertür ab. Leider scheint das immer mehr üblich, m. E. umso schlimmer, wenn man bedenkt, welch starken Einfluss durch Lobbyisten auf die Regierung genommen wird.

Willi G. am 19.05.2023

Es wäre schön, wenn es so etwas einmal geben würde, in einem Überwachungsstaat aber sehr schwer vorstellbar!!

Carlo H. am 19.05.2023

Es wierd Zeit

Silvia B. am 19.05.2023

Unsere Gerichtsbarkeit muss unabhängig werden

Bernd L. am 19.05.2023

Dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, zeigt, dass es in Deutschland keine funktionierende Gewaltenteilung gibt! Das muss sich ändern!

Jonathan S. am 19.05.2023

Ja die Staatsanwaltschaft muss unabhängig werden

Doreen R. am 19.05.2023

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Christine L. am 19.05.2023

eigentlich sollte das selbstverständlich sein

Bernhard D. am 19.05.2023

In einer echten Demokratie,ist es ein Skandal das die Justiz nicht unabhängig ist.

Andrea K. am 19.05.2023

Vor dem Gesetz sind alle gleich, steht im Grundgesetz \u2757\u2757 Diese Deals mit Clans müssen sofort aufhören \u2757\u2757\u2757

Hermann M. am 19.05.2023

..nur eine unabhängige Justiz kann Gerechtigkeit garantieren. Da aber nicht nur die Spitzenposten von Parteigängern oftmals besetzt werden, kann man von einer unabhängigen Rechtsprechung kaum reden. Bestes,Beispiel istxdie Besetzung des Präsidenten des Verfassungsgerichts...

Natalie G. am 19.05.2023

Unabhängige Justiz ist Grundsatz einer Demokratie

Wolfgang S. am 19.05.2023

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

Retlaw M. am 19.05.2023

Wann endlich wacht die Justiz auf?

Georg F. am 19.05.2023

Höchste Zeit!!!

Tilman K. am 19.05.2023

Ich dachte bis heute, das die Staatsanwaltschaft unabhängig ist !

Hans-Wilfried B. am 19.05.2023

...unsere Rechtssprechung muss in jedem Fall unabhängig von "gesteuertem Einfluss" ohne "Rücksicht auf Rang und Namen" sein. Sonst könnte der letzte Baustein zum Vertrauen in unsere "Ordnung" auch noch verloren gehen.

Gisela P. am 19.05.2023

Unsere Anklagen werden in der EU nicht anerkannt, weil unsere Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Und das nenng sich dritte Gewalt

Ines P. am 19.05.2023

Grundlegend ist es sehr wichtig, dass Staatsanwälte als auch Richter unabhängig anhand der Gesetze tätig sind.

Markus B. am 19.05.2023

Auf jeden Fall

Godlind M. am 19.05.2023

Unabhängig, aber im Sinne der Menschheit, des Volkes und der Würde des Menschen

Stella Maria S. am 19.05.2023

Demokratie funktioniert nur mit Gewaltenteilung

Markus P. am 19.05.2023

Auf jeden Fall

Marei P. am 19.05.2023

In Deutschland herrscht das offene Unrecht. Wenn wir könnten, würden auch wir noch morgen auswandern. Die Verhältnisse in diesem Regime sind unerträglich. Eine unabhängige Staatsanwaltschaft könnte den desolaten Zuständen in dieser Bananenrepublik endlich ein Ende bereiten und zu mehr Gerechtigkeit und geordneten Zuständen führen.

Helmut B. am 19.05.2023

Da muss sich etwas ändern!

Joachim B. am 19.05.2023

Schiebereien endlich beenden... also ja zu unabhängiger Justiz...

Bernd G. am 19.05.2023

Wer das Recht und Gesetz nicht achtetsondern gegen das eigene Volk anwendet gehört nicht auf diesen Posten!

Astrid m. am 19.05.2023

Mein Ehemann war Staatsanwalt und hat es nie verstanden, dass nur die Richter unabhängig sind (was ja heute auch nicht mehr der Fall ist). Er hat einige Zeit in London in einer Kanzlei gearbeitet und sprach häufig davon wie seine Kollgen dort sich über die Abhängigkeit der Kollegen in Deutschland lustig machten.

Gudrun R. am 19.05.2023

Wer noch an Demokratie glaubt...

Edgar S. am 19.05.2023

das sollte eigentlich im Rechtsstaat selbstverständlich sein. Dass das überhaupt anders ist ist schon ein Skandal

Kurt H. am 19.05.2023

1984\u270a

Rolf S. am 19.05.2023

Ist schon lange überfällig!!!

Pavel K. am 19.05.2023

leider leben wir IM FASCHISMUS, so lange die Menschen nicht dies verstehen, wird es auch keine UNABHÄNGINGE Staatsanwalt geben - die "Deutsche Republik" ist eine JÜDISCHE, kriminelle Firma!! Prof. Pavel Ricar

Hermann A. am 19.05.2023

Die Richter müssen abhängig sein und bleiben.

Michael K. am 19.05.2023

Wer bezahlt die Staatsanwälte, wenn nicht der Staat?. Welche Aufgabe hat der Staatsanwalt? Doch im Sinne des Staates anzuklagen. Das kann er gemäß der aktuellen Gesetzte durchaus auch ohne Weisungsgebundenheit, denke ich. Wird er das dann vollkommen frei entscheiden? Wer beauftragt ihn dann? Durchaus schwierig!

Helmut R. am 19.05.2023

DAS SOLLTE SELBSTVERSTÄNDLICHE SEIN

Wilfried G. am 19.05.2023

Die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft gehört zu einem realen Rechtsstaat. Man sieht ja, wie die Politik eingreift und Verbrechen aus gewissen Kreisen durch Einflussnahmen auf die Staatsanwaltschaften verhindert. Die EU hat dieses Manko bereis offen angemahnt; aber es tut sich nichts. Bei der politischen und medialen Verblödung im Lande nicht überraschend.

Friederike D. am 19.05.2023

Nur unabhängige Staatsanwaltschaften können die Bevölkerung vor politischem Machtmissbrauch schützen und die Bewahrung der Demokratie garantieren!

Norbert R. am 19.05.2023

Ermittler dürfen nicht Weisungsgebunden von politischen Entscheidungsträgern sein!

Wilfried L. am 19.05.2023

Die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft gehört zu einem realen Rechtsstaat. Man sieht ja, wie die Politik eingreift und Verbrechen aus gewissen Kreisen durch Einflussnahmen auf die Staatsanwaltschaften verhindert. Die EU hat dieses Manko bereis offen angemahnt; aber es tut sich nichts. Bei der politischen und medialen Verblödung im Lande nicht überraschend.

Jürgen S. am 19.05.2023

Zur Zeit die Vollstrecker der Schwerverbrecher aus Politik und Hochfinanz

Dirk H. am 19.05.2023

Unbedingt unabhängig!!!!

Julian K. am 19.05.2023

Wenn Gewaltenteilung, keine Gewaltenteilung ist, was ist unsere \u201eDemokratie\u201c, dann noch Wert?

Volker P. am 19.05.2023

Ausserdem sollten die Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Volk gewählt werden.

René R. am 19.05.2023

Eine Krähe hackt ser anderen kein Auge aus, befangenheit muss beendet werden bei allen Angelegenheiten der Regierung und dem Bund.

Eva-Maria S. am 19.05.2023

Natürlich unabhängig... In Abhängigkeit von Interessen kann kein Recht gesprochen werden.

Mirko A. am 19.05.2023

dringend

Joachim P. am 19.05.2023

Mir reicht das Rechtssystem mittlerweile in Deutschland

Frank H. am 19.05.2023

Auf jeden fall unabgængig, für einen wirklichen rechtsstaat unabdingbar!

Hans-Jörg Z. am 19.05.2023

Eine weisungsabhängige Justiz kann nicht unabhängig sein. Deshalb fordere ich eine weisungsunabhängige, neutrale Justiz!

Heinz G. am 19.05.2023

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der Deutschen Justiz!

Ulrike B. am 19.05.2023

Richter und Staatsanwälte müssten natürlich unabhängig sein . Dachte früher , das sei so ......

Renate R. am 19.05.2023

Es ist dringend notwendig, dass die Staatsanwaltschaften und die Gerichte unabhängig von der Politik werden. Ansonsten ist die Demokratie eine Farce.

Thomas H. am 19.05.2023

Ich stimme mit allen meinen Vorrednern in der Kommentar Liste überein.

Hansjürgen v. am 19.05.2023

Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr....

Dr. Markus G. am 19.05.2023

Die BRD ist ein durch und durch korruptes und totalitäres Unrechtsregime. Eine im Selbstzerstörungsmodus befindliche Gesellschaft ohne jede realistische Zukunftsperspektive.Ein freiheitlicher, marktwirtschaftlicher und demokratischer Rechtsstaat wäre nach dem zwangsläufigen Untergang bei einem Neustart die von mir bevorzugte Option.Allerdings hält sich mein Optimismus diesbezüglich in Grenzen.

Joachim K. am 19.05.2023

Da der Staat die Staatsanwaltschaft bezahlt,wird es nichtfunktionieren.

Kristina F. am 19.05.2023

Corona hat gezeigt, welchen Einfluss die Regierung auf Gerichte hatte. Dieses korrupte System zerstört unsere Demokratie.

Peter B. am 19.05.2023

Peterhroth@gmx.de

Steffen P. am 19.05.2023

Politisch beeinflusste Staatsanwaltschaften widersprochen gänzlich dem Prinzip der Gewaltenteilung. So ist das keine echte Demokratie.

Birgit S. am 19.05.2023

Das müsste selbstverständlich so sein!

Holger V. am 19.05.2023

Dieses System ist kurruppt und durch und durch kriminell! Vom Verfassungsgericht bis zum kleinen Richter müsste alles ausgetauscht werden!

Joe S. am 19.05.2023

Unsere ganze Politik muß ausgetauscht werden. Wir benötigen wieder eine erlige Politik in wo sich keiner schmieren läßt und wo wir Bürger wieder mit Respekt und wertschätzend von der Politik behandelt werden denn wir sind die Bürger die die Politik wählen die uns vertreten dürfen. Wir brauchen wieder Politiker die für einen vernünftigen finanziellen Lohn die Arbeit machen für die Sie da sind um uns Bürger in eine posetive Zukunft zu begleiten wo jeder seine eigene Meinung vertritt und äußern darf.

Jürgen R. am 19.05.2023

Auf jeden Fall sollte die Justiz unabhängig sein!

Torsten B. am 19.05.2023

AUCH POLITIKER MÜSSEN ZU VERANTWORTUNG GEZOGEN WERDEN KÖNNEN

Thomas P. am 19.05.2023

Es wird Zeit das das entlich passiert

Jutta B. am 19.05.2023

Die Rechtssprechung muss absolut unabhängig sein und völlig frei nach der Rechtslage urteilen können

Juliana H. am 19.05.2023

Das Volk soll in jedem Fall mit entscheiden dürfen und bei solchen politischen Entscheidungen mit einbezogen werden! Es kann nicht sein, dass dieses Marionetten Theater da oben alles selbst entscheidet und das deutsche Volk nicht mit einbezogen wird! Davon mal abgesehen; wir haben es es hier nur noch mit Ungebildeten seitens der \u201ePolitiker\u201c zu tun, das ist absolut fatal! Wir brauchen eine Regierung, die etwas von Politik versteht und dies auch vollumfänglich studiert hat!!! Auch stimme ich gegen einen Klüngel, siehe Habek und Konsorten-alles nur noch korrupte Machenschaften, zum Nachteil des deutschen Volkes-zum Kotzen!!! Weg mit der gesamten Ampel\u201c, wenn ich das schon lese bzw höre\u2026 Die sind allesamt UNFÄHIG!!!

Uwe O. am 19.05.2023

Ein unabhängiges und fair ausgewogenes Rechtssystem ist die Grundlage von Freiheit. Deswegen liegt mir eine unabhängige und politikfreie Rechtssprechung am Herzen.

Monique K. am 19.05.2023

Ich finde es eine Schweinerei, dass Politiker mit solchen Dingen durch kommen und ein "Normalbürger" wäre verknickt worden. Das muss aufhören.

Oliver W. am 19.05.2023

Was für Richter gilt (oder gelten sollte), muss für Staatsanwälte auch gelten!

Marco G. am 19.05.2023

Das wird höchste Zeit.

Birte R. am 19.05.2023

Wir brauchen unabhängige Justiz, denn Staatsanwälte mit einem Parteibuch sind nicht unabhängig und das sieht man leider auch an allen Ecken und Enden.

Frank H. am 19.05.2023

Weg mit der Vetternwirtschaft!!!

Frank B. am 19.05.2023

Keine Vermischung der Gewalten!

Rolf B. am 19.05.2023

Für mich ist das System korrupt

Harry B. am 19.05.2023

sollte schnelltens geändert werden.

Sylvia E. am 19.05.2023

Es würde auch schon reichen, wenn der Rechtsstaat wieder hergestellt und damit die Gewaltenteilung wieder funktionieren würde\ud83e\uddd0

Andreas \. am 19.05.2023

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit!!!

Karin M. am 19.05.2023

Das ist längst überfällig

Michael v. am 19.05.2023

ansonsten haben wir nicht die Gewaltenteilung, die uns vorgegaukelt wird

Otmar H. am 19.05.2023

Das geht erst wenn Deutschland frei ist.

Harald S. am 19.05.2023

Die Gründer der BRD haben nicht damit gerechnet, was da gekommen ist. Konnten Sie auch nicht, da sie davon ausgingen, das der Mensch lernfähig ist und die gleichen Fehler nicht wiederholt. Das war falsch.

Ingeborg W. am 19.05.2023

Nur wer unabhängig ist kann absolut gerecht urteilen

Andreas S. am 19.05.2023

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit!!!

Klaus W. am 19.05.2023

Die Mafia-Prozesse in Italien waren nur möglich wegen der Weisungsungebundenheit der Staatsanwaltschaft dort.

Elisabeth G. am 19.05.2023

Kein Recht ohne Unabhängigkeit ! Alles andere ist Beugung

Bruno S. am 19.05.2023

Es reicht Erfüllungsgehilfen für amtierende Faschisten!

Mathias W. am 19.05.2023

Man darf ja noch träumen.

Ladislaus M. am 19.05.2023

unser politisches Systemläßt keine Unabhängigkeit zu, müßte komplett ausgetauscht werden

Sylvia R. am 19.05.2023

Auf jeden Fall! So was gehört zu einer Demokratie!

Karl P. am 19.05.2023

Das ist überfällig

Andreas S. am 19.05.2023

Dringend!

Andreas P. am 19.05.2023

Dringend!

Markus N. am 19.05.2023

Seit 140 Jahren ist dies schon ein Skandal.

Judith B. am 19.05.2023

Wo bleibt denn da die Gewaltenteilung?

Mireille B. am 19.05.2023

Keine Unabhängigkeit heißt Abhängigkeit und Voreingenommenheit. Dann bleibt Rechtsprechung viel zu oft eine Farce.

Imke H. am 19.05.2023

Demokratie zeichnet sich u.a. dadurch aus.

nils W. am 19.05.2023

nicht nur die Staatsanwaltschaft sollte unabhängig sein!

Jens k. am 19.05.2023

Die zur Abstimmung vorgelegte Frage berührt das Thema der praktizierten Gewaltenteilung. Für den Teil der Judikative gilt es festzustellen, daß neben den Staatsanwaltschaften auch die Richterschaft durch die Exekutive gegen das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung kontrolliert wird. Die Judikative hat - mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichtes - keinen eigenen Etat. Die Personalmittel und die Besetzung der Richterstellen = der Aufstieg in höhere Positionen werden durch die Exekutive bestimmt. Diese Verfassungs-Wirklichkeit steht im Gegensatz zur Verfassungsabsicht der Gewaltenteilung als Grundpfeiler des demokratisch verfassten Rechtsstaates. Die Gerichte nicht nicht (!) unabhängig. Eine Wahl der höheren und höchsten Richterämter - mit Bindung an eine nachzuweisende Qualifikation im Sinne getroffener Entscheidungen des Richters unter Anbindung an das Gemeinwohl, findet nicht statt. Dieser Zustand ist Undemokratisch und bedarf , wie unabhängige Staatsanwaltschaften der Veränderung.Unabhängige Justiz ist NICHT gewollt. Denn, würden die Strafverfolgungsbehörden mit genügend Mitteln und genügend Personal zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausgestattet um diese wirksam nicht nur zu begrenzen, sondern zurückzudrängen, DANN käme man automatisch der politischen Korruption so nahe um diese vor Gericht zu stellen. Die Parteispenden\u201cAffäre\u201c der CDU in Hessen (Sayn-Wittgenstein, Leisler-Kiep) wurde durch drein Beamte der Steuerfahndung aufgedeckt. Einer schied aus dem Leben, einer kam in die Psychartrie und dem dritten wurde ein Arbeitsplatz in einem fensterlosen Kellerraum zuteil. Dieses Beispiel belegt die zuvor angesprochene These. Glückauf, Jens Hock

Egge B. am 19.05.2023

Eine unanbhängige Justiz ist ein Qualitätsmerkmal einer funktionierenden Demokratie.