Wir stimmen ab!
Jede Woche stimmen wir über eine wichtige Frage unserer Zeit ab. Dabei geht es darum, den wahren Willen der Bevölkerung zu erfahren und darzulegen.
Wenn wir Bürger unmittelbar und zu Hunderttausenden Entscheidungen treffen und die Abstimmungsergebnisse öffentlich verbreiten können, dann hat dies enorme Auswirkungen auf das politische Spektrum — denn gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung kann niemand Politik machen, nicht einmal Diktatoren.
Abstimmung: Kinderehen in Deutschland
Sollen Kinderehen in Deutschland kategorisch für nichtig erklärt werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nachgebessert werden muss. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Paare nach Erreichen der Volljährigkeit an der Eheschließung festhalten können.
Gegner dieser Neuregelung sehen die Kinderehe als Kindesmissbrauch und bestehen darauf, dass solchen Ehen sofort für nichtig erklärt werden müssen.
Befürworter sehen primär, dass ohne den Ehestatus jeder Anspruch auf Unterhalt für das Kind wegfällt und halten eine „Aussetzung“ der Ehe bis zur Volljährigkeit für empfehlenswert.
Mitbestimmung – jetzt!
Die Reformbedürftigkeit der parlamentarischen Demokratie steht außer Zweifel. Denn sie ist mit den zum größten Teil selbst verschuldeten Krisen überfordert. Parteien maßen sich Entscheidungsmacht an, halten den Staat in ihren Fängen.
Unsere gegenwärtige Krise besteht deshalb nicht darin, dass wir unserer Mitbestimmung müde geworden wären, sondern darin, dass wir zur Mitbestimmung noch nie die Möglichkeit hatten.
